Brüssel/Washington (Reuters) - Deutschland wird sein Botschaftspersonal aus der Ukraine vorerst nicht abziehen.
"Die Sicherheit von Mitarbeitenden hat oberste Priorität", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag. "Wichtig ist aber auch hier, wir dürfen nicht zu einer weiteren Verunsicherung der Lage beitragen, sondern es geht darum, die ukrainische Regierung weiter ganz klar zu unterstützen und vor allen Dingen die Stabilität des Landes aufrechtzuerhalten." Die Lage werde ständig beobachtet, sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Es gelte aber auch, "dass wir vor allen Dingen die wirtschaftliche Situation in der Ukraine im Auge haben".
Die USA haben dagegen die Familien ihrer Botschaftsmitarbeiter in Kiew zur Ausreise aufgefordert. Angesichts der Gefahr eines russischen Militäreinsatzes sollten zudem alle US-Bürger in der Ukraine dies erwägen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Washington. Die US-Botschaft in der Hauptstadt selbst teilte mit, eine russische Militäraktion sei "jederzeit möglich". In einem solchen Fall wäre die US-Regierung nicht in der Lage, Staatsbürger zu evakuieren. Das US-Außenministerium erneuerte zudem eine Reisewarnung für Russland und verwies dabei auf die Spannungen an der Grenze zur Ukraine.
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sieht die EU insgesamt derzeit keine Veranlassung, Familienangehörige von Diplomaten in der Ukraine zur Ausreise anzuweisen. Es gebe dafür keinen konkreten Anlass, sagte Borrell. Gespräche darüber hielten aber an. Die EU-Außenminister wollten bei ihrer Sitzung auch mit US-Außenminister Antony Blinken beraten, der am Freitag in Genf mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow zusammenkam. Dabei sagte Blinken zu, dass USA und Nato im Lauf der Woche zu den russischen Sicherheitsbedenken schriftlich Stellung nehmen wollten. Lawrow wie auch Blinken stimmten darin überein, die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Spannungen fortsetzen zu wollen.
Dessen ungeachtet sind die Streitkräfte der Nato-Staaten nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg in Alarmbereitschaft. Zudem werde die Allianz ihre Präsenz in Osteuropa mit der Stationierung zusätzlicher Kriegsschiffe und Kampfjets ausbauen, erklärte Stoltenberg in Brüssel.
VERWEIS AUF OLYMPISCHE WINTERSPIELE IN PEKING
Ihre Drohung mit weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland im Fall einer Invasion in die Ukraine halten die westlichen Alliierten zudem aufrecht. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, eine Invasion vorzubereiten. Sie fordert aber Sicherheitsgarantien der Nato wie eine Absage an eine Aufnahme der Ukraine. Die Allianz lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten zurück, hat der Ukraine aber keine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verwies bei seiner Ankunft in Brüssel auf die anstehenden Olympischen Winterspiele in Peking vom 04. bis 20. Februar und auf eine Resolution der Vereinten Nationen, nach der zu dieser Zeit keine Kriege geführt werden. "Das, glaube ich, gibt jedem Zeit, über Krieg und Frieden nachzudenken und dann die richtige Entscheidung zu treffen", sagte Asselborn.