Berlin (Reuters) - Die FDP will die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr verschieben.
"Ein unterjähriger Start ist operativ kaum möglich und würde viele Fehler produzieren", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, der Zeitung "Bild" (Dienstagausgabe). Das entsprechende Gesetz "muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten." Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP den 1. Juni 2022 als Starttermin festgelegt.
Bundeswirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) arbeitet laut dem Bericht derzeit ein Stufenmodell aus, mit dem Vermieter an den CO2-Kosten beteiligt und Mieter entlastet werden sollen. Dabei sollen Vermieter von schlecht gedämmten und sanierten Gebäuden einen höheren Anteil übernehmen als Vermieter von Gebäuden mit einem hohen Energieeffizienzstandard. Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, forderte laut dem Blatt, dass Mieter "bei den energetisch schlechtesten Gebäuden von den Mehrkosten vollständig befreit werden" sollten. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, warnte dagegen der Bild-Zeitung zufolge vor einer zusätzlichen Belastung der Vermieter. Die Bundesregierung dürfe Vermietern das Geld "nicht aus der Tasche ziehen" und müsse "zur Entlastung der Mieter und Eigenheimer endlich das Klimageld" auf den Weg bringen.