Bonn (Reuters) - Der Bund soll nach dem Willen der Monopolkommission seine Anteile an der Telekom und der Post verkaufen.
Dann werde endlich die "unselige Doppelrolle des Staates als Regulierer und Anteilseigner" und damit der Interessenskonflikt beendet, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, am Montag in Bonn. "Die Politik bevorzugt immer stärker Staatsunternehmen gegenüber der Konkurrenz." Besonders deutlich sei dies bei der jüngsten Post-Entscheidung für erhöhte Briefporti zum Jahreswechsel geworden.
Die Bundesnetzagentur hatte vergangene Woche die Preissteigerung für einen Standardbrief auf 70 Cent von derzeit 62 Cent genehmigt. Die Post könne so die nötige Rendite einfahren, um sich gegen die zunehmende digitale Konkurrenz zu behaupten und eine flächendeckende Versorgung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, verteidigte Behördenpräsident Jochen Homann die Entscheidung. Zudem sei die Post damit Konkurrenten in ausländischen Märkten gleichgestellt.
Nach Ansicht von Zimmer hätte dem Erhöhungsantrag nicht unbedingt stattgegeben werden müssen. Vieles spreche dafür, dass die Märkte eben nicht vergleichbar seien. Er forderte stattdessen eine strengere Regulierung für die Post, die viel laxer sei als für die Telekom, und die Vormachtstellung des Konzerns zementiere. So sollten Privilegien wie die Umsatzsteuerbefreiung für Post-Dienstleistungen zeitnah entfallen. Homann sieht hierbei die Regierung in der Pflicht. "90 Prozent dessen, was Herr Zimmer kritisiert, richtet sich an den Gesetzgeber, und gar nicht an die Bundesnetzagentur."
MONOPOLKOMMISSION WARNT VOR ENTSCHEIDUNG ZUM INTERNETAUSBAU
Im Telekommunikationsmarkt sei die Wettbewerbssituation insgesamt günstiger, sagte Zimmer. Doch auch hier stehe eine Entscheidung zum schnellen Internet, dem so genannten Vectoring, an, die sich nachteilig für den Verbraucher auswirken könne. Zimmer äußerte die Befürchtung, dass es zu örtlichen Monopolen komme, was die Preise für Verbraucher in die Höhe treiben könne.
Die Netzagentur will der Telekom trotz lauter Proteste der Konkurrenz erlauben, Internet-Anschlüsse von sechs Millionen Haushalten in Innenstädten mit der Vectoring-Technologie über die herkömmliche Kupfer-Telefonleitung auf eine Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde (MBit/s) zu beschleunigen. Um Bedenken der Konkurrenz Rechnung zu tragen, hat der Regulierer Auflagen beschlossen.
Die Telekom wies die Befürchtung eines Monopols in den Nahbereichen als völlig unbegründet zurück. Vielmehr gäbe es in vielen Gebieten so erstmals eine Alternative zu Kabelanbietern, Wettbewerber könnten alternativ zudem eigene Glasfaser bis in die Häuser legen.