Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission will die europäischen Fluglinien besser für den Konkurrenzkampf mit Anbietern aus der Golfregion wappnen.
Die Brüsseler Behörde kündigte am Montag im Rahmen einer neuen Luftfahrtstrategie an, bei den EU-Staaten die Aufnahme von Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten zu beantragen. Dazu sollten auch neue Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Praktiken von Drittländern und Betreibern aus diesen Staaten geprüft werden, teilte EU-Kommission mit. Konkrete Gesetzesvorschläge solle es indes erst 2016 geben. Große Airlines wie die Lufthansa begrüßten die Strategie.
Die EU-Behörde will mit dem Aktionsplan die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie stärken und deren Fragmentierung eindämmen. Die Verhandlungen mit den ölreichen Vereinigten Arabischen Emiraten, mit Kuwait und Katar dürften sich schwierig gestalten, da EU-Airlines wie Lufthansa und Air France fordern, in den Abkommen das Thema Staatsbeihilfen zu integrieren. Die Fluglinien Emirates und der Air-Berlin-Anteilseigner Etihad weisen jedoch den Vorwurf zurück, sich unfair Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Emirates begrüßte jede "vernünftige" Definition von Regeln zu fairem Konkurrenzkampf. Zudem sei man interessiert daran, was dies für staatlich subventionierte Airlines in Europa bedeute.
Der deutsche Flughafenverband (ADV) warnte vor langjährigen Gesprächen, sollte die EU-Kommission das Verhandlungsmandat bekommen und sich mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten über die Ziele abstimmen müssen. Der Europäische Dachverband ACI hingegen zeigte sich optimistischer. "Wie haben einen erfolgreichen Vorgänger mit den USA. Wir brauchen definitiv mehr Open-Sky-Abkommen", sagte ACI-Chef Olivier Jankovec zu Reuters.
FLUGGESELLSCHAFTEN KRITISIEREN HOHE GEBÜHREN
Die deutsche Luftfahrt-Lobby (BDL) betonte: "Fairen Wettbewerb in Luftverkehrsabkommen verbindlich machen, das wird kein einfacher Weg sein." Der Verband forderte ferner, die EU-Kommission müsse stärker gegen nationale Alleingänge wie die Luftverkehrssteuer in Deutschland vorgehen. Europas fünf größte Airlines – Air France/KLM, EasyJet, International Airlines Group, Lufthansa und Ryanair – begrüßten, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU-weiten Branche stärken wolle. Die Unternehmen mahnten dringendes Handeln an und verwiesen auf "Flughafenmonopole im großen Maßstab", hohe Gebühren und Steuern. So seien die Flughafengebühren in den vergangenen zehn Jahren um mehr als zwei Drittel gestiegen - die Ticketpreise hingegen gesunken.
Im nächsten Jahr will die EU-Kommission zudem neue Regeln zum Eigentumsrecht vorschlagen. Bisher dürfen Firmen aus dem Ausland nur bis zu 49 Prozent an EU-Fluglinien halten. Etihad besitzt etwa 29 Prozent an Air Berlin und 49 Prozent an Alitalia. Die EU-Luftfahrtkonzerne, die pro Jahr 110 Milliarden Euro zur Wirtschaftskraft der EU beitragen, stehen unter schwerem Druck durch den Aufstieg der Anbieter aus der Golfregion und Ländern wie der Türkei sowie China.
Die Strategie soll nach Worten von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc Europas Branche neue Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten bescheren. Auch Bürger würden profitieren – "von einem größeren Angebot, niedrigeren Preisen und dem höchstmöglichen Niveau bei Flugsicherheit und Gefahrenabwehr."