Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesnetzagentur übernimmt auf Anordnung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorübergehend das Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns Gazprom.
Per rechtlicher Anordnung habe sein Ministerium die Behörde als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt, teilte der Grünen-Politiker am Montag mit. "Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit", betonte Habeck. Gazprom Germania betreibt über die Unternehmen Wingas und Astora in Kassel Gashandel und auch den größten deutschen Erdgasspeicher in Rehden. Der russische Mutterkonzern hatte am Freitag angekündigt, die Tochter aufzugeben, ohne Details zu nennen.
Habeck begründete den Eingriff des Staates mit unklaren Besitzverhältnissen bei der Gazprom Germania. Das Unternehmen gehöre in Deutschland zur kritischen Infrastruktur. Die jetzige Regelung laufe bis Ende September. "Die Gazprom Germania GmbH mit Sitz in Berlin ist ein inländisches Unternehmen", erklärte Habeck. Sie sei im Bereich Gas-Handel, Gas, Transport und Speicher tätig und für die Gasversorgung in Deutschland von überragender Bedeutung. "Hintergrund der Entscheidung sind unter anderem unklare Rechtsverhältnisse sowie ein Verstoß gegen die Meldepflichten im Rahmen der Außenwirtschafs-Verordnung."
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller betonte, seine Behörde sei sich der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden sei. "Unser Ziel wird es sein, dass das Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird." Es würden alle notwendigen Schritte unternommen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. "Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Töchterunternehmen sollen in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden."