Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilt Forderungen nach einem schnellen weiteren Entlastungspaket zur Abfederung der hohen Lebenshaltungskosten eine Absage.
"Es wird 2023 ein weiteres Entlastungspaket geben: Die Regelsätze der Grundsicherung werden in jedem Fall nach oben angepasst, das hilft denen, die es ganz besonders nötig haben", sagte der FDP-Vorsitzende in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche". "Dann wird es auch für alle fleißigen Steuerzahler bei der Kalten Progression eine Entlastung geben." Damit wird eine höhere Steuerbelastung für Arbeitnehmer bezeichnet, die aufgrund von Lohnerhöhungen in einen höheren Steuertarif rutschen und dadurch unter dem Strich keine höhere Kaufkraft mehr haben.
Die bisherigen Maßnahmen müssten erst noch ihre volle Wirkung entfalten, so Lindner. "Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit EEG-Umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1000 Euro entlastet. Das kommt alles erst." Neue Haushaltsmittel stünden in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Montag mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur ersten Runde einer sogenannten Konzertierten Aktion treffen. Dabei soll es um gemeinsame Maßnahmen gegen die Inflation gehen, die im Juni im Jahresvergleich bei 7,6 Prozent lag. Aus Reihen der SPD und der Grünen, die zusammen mit der FDP die Ampel-Koalition im Bund stellen, waren zuletzt Forderungen nach schnellen und weiteren Entlastungen gekommen.