Reuters

Regierung wappnet sich im Eil-Tempo für neue Gas-Lieferstopps

05.07.2022 um 17:57 Uhr

Berlin/Helsinki (Reuters) - Die Bundesregierung rüstet sich mit Hochdruck für einen russischen Gas-Lieferstopp und für eine Rettung von Versorgern.

Das Bundeskabinett billigte dafür am Dienstag den Entwurf eines reformierten Energie-Sicherungsgesetzes (Ensig), das der Regierung zahlreiche Optionen für im Falle einer Verschärfung der Gas-Krise gibt. Dazu gehören auch Instrumente zur Stützung von angeschlagenen Versorgern wie Uniper bis hin zu einem staatlichen Einstieg. Einem Zeitungsbericht zufolge wird diskutiert, dass der Bund neue Aktien von bis zu 25 Prozent zum Nennwert von 1,70 Euro je Aktie zeichne. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Finanzkreise. Darüber hinaus sei eine sogenannte stille Beteiligung ohne Stimmrechte im Gespräch. Deren Volumen könnte zwischen drei und fünf Milliarden Euro liegen.

Bundestag und Bundesrat sollen dem Ensig noch diese Woche zustimmen, was als sicher gilt. Damit kann das Gesetz noch vor der geplanten Sperrung der wichtigen Gas-Leitung Nordstream 1 beschlossen werden und es macht zudem den Weg für eine Stützung der Versorger frei. Die Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli für zehn Tage angesetzt. Es wird allerdings befürchtet, dass dies wegen der Spannungen mit Russland länger dauern könnte oder letztlich auch gar kein Gas mehr hindurchgeleitet wird.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, er wolle einen Dominoeffekt durch die Probleme des Gasversorgers Uniper unbedingt verhindern. "Wir werden nicht zulassen, dass wir einen systemischen Effekt im deutschen und europäischen Gasmarkt bekommen", sagte der Grünen-Politiker. Sonst wären andere Firmen auch betroffen und die Versorgungssicherheit könnte womöglich gefährdet werden.. Zu dem Bericht über einen Einstieg beim Versorger war zunächst weder vom Wirtschaftsministerium noch von Uniper eine Stellungnahme zu erhalten. Auch das Finanzministerium äußerte sich nicht.

Uniper ist in Schieflage geraten, da Russland derzeit etwa 60 Prozent der zugesagten Gas-Mengen nicht liefert. Dies müsse teuer kurzfristig am Markt zugekauft werden. Die Kosten können nach jetziger Rechtslage nicht an die Kunden wie Stadtwerke mit bestehenden Verträgern weitergegeben werden. Ein Paragraf im Ensig würde der Regierung eine Änderung ermöglichen, dann kämen aber womöglich Stadtwerke in Probleme. Die Uniper-Aktien, deren Handel wegen Kursturbulenzen mehrfach kurzfristig unterbrochen worden war, notierten neun Prozent im Minus. Sie hatten schon am Montag rund ein Viertel ihres Wertes eingebüßt.

Der Mehrheitsaktionär von Uniper, das staatliche kontrollierte finnische Unternehmen Fortum, sieht die Schlüsselrolle für Hilfen für Uniper bei der deutschen Regierung. Die finnische Regierung sei an den Gesprächen nicht beteiligt. Eine nachhaltige Lösung für Uniper müsse schnell gefunden werden und der Schlüssel dafür liege in den Händen der deutschen Regierung, sagte eine für Fortum zuständige Regierungsmitarbeiterin.

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