- von Markus Wacket und Andreas Rinke und Rene Wagner
Berlin (Reuters) - Angesichts der stark gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer die Bürger entlasten.
Der Steuersatz auf den Brennstoff werde auf sieben von 19 Prozent gesenkt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin an. Greifen soll der reduzierte Satz möglichst ab Oktober und dann bis Ende März 2024 gelten - also solange wie die neue Gas-Umlage greift. Scholz sagte, die Steuer-Senkung falle deutlich höher aus als die Bürger durch die Umlagen belastet würden. Regierungskreisen zufolge kostet diese den Staat etwa zehn Milliarden Euro. Neben der Gas-Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wurden am Donnerstag weitere Aufschläge für Haushalte oder Industrie angekündigt.
Die Kosten für die Umlagen kommen zu den regulären und sehr viel größeren Preis-Erhöhungen noch hinzu. Zum Vergleich: Neue Gas-Kunden müssen derzeit etwa 28 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Vor einem Jahr waren es noch unter sechs Cent.
Schon die Gas-Umlage von 2,4 Cent zum Ausgleich höherer Import-Kosten wegen ausgefallener russischer Lieferungen hatten für einen Aufschrei gesorgt. Für einen vierköpfigen Haushalt macht dies bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden inklusive der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer 518 Euro aus. Die Bundesregierung wollte bei der EU-Kommission erreichen, dass darauf nicht auch noch Mehrwertsteuer fällig wird. Dies lehnte die Kommission ab, so dass jetzt der niedrigere Steuersatz für Gas insgesamt greifen soll.
REGIERUNG: VERSORGER MÜSSEN SENKUNG EINS ZU EINS WEITERGEBEN
Die Bundesregierung forderte die Energieversorger auf, die Entlastung "eins zu eins" an die Kunden weiterzugeben. Dies sei aber nur ein Schritt zur Entlastung der Bürger, sagte Scholz wie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck. Klar sei, dass der Druck auf die Menschen weiter gemildert werden müsse: "Dieser Druck ist umso größer, je weniger Einkommen man hat", sagte der Grünen-Politiker. "Deshalb ist eine zielgenaue Unterstützung so wichtig."
Während Wirtschaftsorganisationen wie der Stadtwerkeverband VKU und der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) den Schritt lobten und eine Ausdehnung der Senkung auch auf Strom forderten, gab es Kritik von Wirtschaftsforschern. Das Instrument sei nicht zielgenau. Es sei zudem unverständlich, warum der Staat die Gas-Umlage nicht direkt selbst zahle und stattdessen Bürokratie und Unsicherheit schaffe, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Die Senkung sei letztlich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Regierungsberater Jens Südekum kritisierte eine Politik nach Gießkannenprinzip: "Nötig wäre eine Politik, die Preissignale wirken lässt und Belastungen dort abfedert, wo es notwendig ist: bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Senkung der Mehrwertsteuer verfehlt beides."
Die Gas-Knappheit und die steigenden Kosten werden für Industrie- und Haushalte vor allem mit Blick auf den kommenden Winter immer mehr zur Belastung. Am Montag war die Gas-Umlage veröffentlicht worden, mit der Importeuren die Ersatz-Beschaffungskosten von ausgefallenen russischen Lieferungen finanziert werden soll. Am Donnerstag wurde zudem die Umlage für Extra-Kosten der Einspeicherung von Gas veröffentlicht, die allerdings zunächst Haushalt kaum spürbar belasten werden. Zwei weitere Umlage für Privatkunden und Industrie betrugen allerdings knapp 0,6 beziehungsweise etwas unter 0,4 Cent pro Kilowattstunde.
(redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)