Reuters

Polen setzt Deutschland unter Druck und will Rosneft-Enteignung

23.09.2022 um 09:32 Uhr

- von Markus Wacket und Marek Strzelecki

Warschau/Berlin (Reuters) - Polen setzt Deutschland bei der ostdeutschen Raffinerie Schwedt unter Druck und legt eine Enteignung des russischen Eigentümers Rosneft nahe.

Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, erklärte das Klima-Mininsterium in Warschau auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte. Trotz der von Deutschland eingesetzten Treuhand-Verwaltung sei Rosneft weiter Eigentümer. "Die PCK Raffinerie Schwedt ist bislang nicht in Staatshand." Das Wirtschaftsministerium in Berlin teilte daraufhin mit, Polen habe die Treuhand-Lösung begrüßt. Die Gespräche mit Polen und der Austausch zum Pipeline-Netz und Öl-Lieferungen seien konstruktiv. Rosneft hält gut 54 Prozent der Anteile, Shell ist mit gut 37 Prozent zweitgrößter Eigentümer.

Deutschland will ab Jahresende kein russisches Öl mehr nutzen, was das Geschäftsmodell von Rosneft in Schwedt ist. Der Brennstoff kommt direkt über die Druschba-Pipeline aus Russland. Daher hat man Rosneft-Deutschland unter Treuhand-Verwaltung gestellt und die Geschäftsleitung ausgetauscht. Um die Raffinerie Schwedt ohne Rosneft-Öl ausreichend auszulasten, ist man nun aber auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das Pipeline-System dort angewiesen. Mit Tanker-Transporten zum Hafen Rostock und die Pipeline von dort nach Schwedt kann nur um die 60 Prozent der Auslastung gesichert werden. Als nötig gilt aber mindestens 75 Prozent.

WILL POLEN DEN WEG FÜR ORLEN ALS SCHWEDT-EIGENTÜMER EBNEN?

Hintergrund des polnischen Drucks könnte sein, dass der Öl-Konzern Orlen nach Angaben deutscher Regierungskreise und auch polnischer Insider Interesse an einem Mehrheitsanteil und damit der Kontrolle an Schwedt hat. In einem ersten Schritt müsste Rosneft dann aber seinen 54-Prozent-Anteil abgeben, etwa per Enteignung über den deutschen Staat. Rosneft hatte schon gegen die Treuhand-Verwaltung protestiert und erwägt juristische Schritte. In der Bundesregierung wurde bestätigt, dass es Gespräche mit Kaufinteressenten gebe. Darunter seien auch solche aus Polen, sagte ein Regierungsvertreter. Orlen ist der größte polnische Ölkonzern, der Staat ist Anteilseigner.

Shell als zweitgrößter Anteilseigner will sich seit längerem aus der Raffinerie zurückziehen. Interesse hatten Verbio und Enertrag angemeldet, beide aus der Erneuerbaren-Energien-Branche. Sie wollen Schwedt eine Perspektive geben, wenn auf Öl aus Klimaschutzgründen verzichtet wird.

Das deutsche Energie-Sicherungsgesetz würde eine Enteignung von Rosneft erlauben. Dieser Schritt wäre jedoch eine weitere Eskalation und Deutschland müsste mit einem ähnlichen Schritt gegen deutsche Betriebe in Russland rechnen.

Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit seinen gut 3000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle. Auch Teile Westpolens werden ebenso wie der Flughafen Berlin-Brandenburg mitversorgt. Da die Bundesregierung nach der Treuhandverwaltung auch einen sofortigen Stopp der russischen Öl-Lieferung für möglich hält, hatte sie den Schritt abgesichert. Die Lager in Schwedt und auch der Nachbarraffinerie Leuna seien gefüllt, hieß es. Regierungskreisen zufolge reichen die Reserven für bis zu 14 Tage. Allerdings hatte sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck zudem auf die Gespräche mit Polen und eine gemeinsame Arbeitsgruppe verwiesen, um Schwedt weiter abzusichern.

(Redigiert von: Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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