- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Die FDP will keine niedersächsischen Politiker mehr im Aufsichtsrat des Automobilkonzerns VW.
"Ich plädiere dafür, dass weder der niedersächsische Ministerpräsident noch ein Minister Mitglied im VW-Aufsichtsrat sein sollten", sagte der FDP-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Anteile und Interessen des Landes müssten durch Bevollmächtige vertreten werden. "Sonst kann es immer wieder zu Interessenkonflikten kommen wie etwa in der Diesel-Affäre." Das Land Niedersachsen verfügt als Miteigentümer über zwei Aufsichtsmandate bei VW, die derzeit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) besetzt werden.
Birkner forderte zudem eine Prüfung, ob es im China-Geschäft zu große Abhängigkeiten des Konzerns gibt. "Wir haben im Falle Russlands gesehen, welches Konfliktpotenzial dort besteht. Das ist eine Debatte, die wir auch bei VW führen müssen", sagte er. "Und natürlich muss der Anteilseigner Niedersachsen auf Menschenrechtsstandards achten und Einfluss nehmen, dass auch mittelbar keine Produktion aus Zwangsarbeit kommt."
Die FDP liegt derzeit in Umfragen für die Wahl am 9. Oktober bei fünf Prozent. Sie könnte bei einem Einzug in den Landtag dann in Regierungsverantwortung kommen, wenn SPD, CDU und Grüne untereinander keine Zweier-Koalition bilden können
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)