Berlin (Reuters) - Das von der Bundesregierung angekündigte 200-Milliarden-Euro-Paket gegen die Folgen der hohen Energiekosten soll innerhalb von vier Wochen Bundestag und Bundesrat passiert haben.
In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages kündigte die Regierung nach Angaben von drei Insidern am Donnerstagabend an, dass sie die Bundesratssitzung am 28. Oktober erreichen wolle. Die Gesetzgebung zum sogenannten wirtschaftlichen Abwehrschirm mit einer Kreditermächtigung für bis zu 200 Milliarden Euro neuen Schulden für den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) solle bis dahin abgeschlossen sein, sagten die Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) unterrichteten in einer kurzfristig anberaumten Sitzung die Haushälter über das Vorhaben, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag gemeinsam mit Lindner und Habeck präsentiert hatte.
Dabei wurden auch weitere Einzelheiten bekannt. Die Kreditermächtigungen würden bereits in diesem Jahr gebucht und dann in die Rücklage des WSF gepackt, hieß es. Sie würden mit einem Tilgungsplan versehen, wobei offengeblieben sei, wann der Tilgungsbeginn einsetzen solle. Anders als der WSF zu Corona-Zeiten sei auch ein Wirtschaftsplan vorgesehen, in dem die Ausgaben des WSF konkret benannt würden. Da bereits die Bildung der Rücklage mit den bis zu 200 Milliarden Euro unter die Schuldenregel falle, werde wie angekündigt der Bundestag mit Kanzlermehrheit nochmals eine Notsituation gemäß Artikel 115 Grundgesetz feststellen müssen.
Die WSF-Mittel sollen einer Zweckbindung unterliegen und vor allem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und zur Stützung von Gasversorgern dienen.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Scot W. StevensonBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)