Reuters

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Iran - Unabhängige Untersuchung

24.11.2022 um 17:17 Uhr

- von Emma Farge und Alexander Ratz

Genf/Berlin (Reuters) - Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens der Führung in Teheran gegen die Protestbewegung verabschiedet.

Die Mehrheit des Gremiums folgte am Donnerstag in Genf einem Antrag Deutschlands und Islands zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die im Iran die Lage der Menschenrechte und vor allem Rechte von Frauen und Mädchen untersuchen soll. Für die Vorlage stimmten 25 der insgesamt 47 Mitgliedstaaten, sechs votierten dagegen, 16 enthielten sich. Einige Diplomaten applaudierten, nachdem der Präsident des Rates das Abstimmungsergebnis verlesen hatte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich persönlich vor Ort für die Verabschiedung der Resolution eingesetzt. Die iranische Vertreterin wies das Ansinnen entschieden zurück.

Deutschland und Island hatten die Sondersitzung beantragt und bis zum Schluss um Zustimmung dafür geworben. Baerbock sagte, die Menschen im Iran hätten keine Stimme in den Vereinten Nationen. "Der Menschenrechtsrat wurde aber geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte bei ihnen zu Hause verwehrt werden." Die Verantwortlichen des iranischen Regimes müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Heute zählt jede Stimme." 50 Staaten hatten laut Baerbock die Resolution eingebracht, es konnten aber nur die 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats darüber entscheiden.

"AUSGEMACHTE MENSCHENRECHTSKRISE"

Zum Auftakt der Sondersitzung zeichnete der zuständige Hochkommissar ein düsteres Bild über die Lage im Iran. "Die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt im Iran muss ein Ende haben", sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk vor dem Gremium. Es herrsche eine "ausgemachte Menschenrechtskrise" im Iran, 14.000 Menschen, darunter Kinder, seien wegen der Proteste festgenommen worden, sagte der österreichische Jurist. Besorgniserregend sei auch die zunehmende Zahl an Todesurteilen.

Die iranische Vertreterin im UN-Menschenrechtsrat, Khadijeh Karimi, wies den Entwurf für den Beschluss als "ungeheuerlich und schändlich" zurück. "Die Islamische Republik Iran bedauert zutiefst, dass der Menschenrechtsrat erneut missbraucht wird von einigen arroganten Staaten, um einen souveränen UN-Mitgliedstaat zu verärgern, der vollumfänglich zu seiner Verpflichtung steht, Menschenrechte zu fördern und zu schützen", sagte die für Frauen und Familie zuständige iranische Vize-Präsidentin in einer Rede vor dem Rat. Es sei nicht hinzunehmen, dass das gemeinsame Anliegen der Menschenrechte reduziert werde für politische Zwecke einer bestimmten Gruppe westlicher Staaten. Dabei nannte Karimi Deutschland ausdrücklich.

"TEST UNSERES MUTES"

Die 47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für drei Jahre gewählt, 13 Sitze sind für afrikanische Staaten, 13 für asiatische und pazifische, acht für lateinamerikanische und karibische und 13 für westlich orientierte Staaten vorgesehen. Die Bundesregierung war laut Baerbock bis zuletzt mit allen Mitgliedstaaten im Gespräch. "Heute stehen wir auch vor einem Test unseres Mutes, hier in den Vereinten Nationen", sagte die Ministerin im Plenum. "Über unseren Mut, das Wort zu erheben."

Entzündet hatten sich die jüngsten Proteste im Iran am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderungen für die geistliche Führung seit 1979 ausgewachsen. Mehr als 300 Menschen sind bei den Protesten bislang getötet worden. Nach Angaben der iranischen Regierung kamen dabei auch rund 50 Sicherheitskräfte ums Leben. Die Führung in Teheran macht das westliche Ausland für die Unruhen verantwortlich.

(redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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