Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einer Kampfjet-Lieferung an die Ukraine eine Absage erteilt.
Dazu sei alles gesagt, sagte er auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Scholz warnte erneut vor einem Überbietungswettbewerb bei der Lieferung neuer Waffensysteme. Die Bundesregierung hatte erst am Mittwoch der Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard-2-A6 an die Ukraine zugestimmt, nachdem auch die USA sich bereiterklärt hatten, Kampfpanzer zu liefern. Danach hatte es Stimmen aus Frankreich und den USA gegeben, die eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausschließen.
Die ukrainische Regierung fordert eine solche Lieferung. Das Land benötigt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schnellere Waffenlieferungen und neue Waffentypen, um russischen Angriffen standhalten zu können. Dazu gehörten aber auch Langstreckenraketen wie die ATACMS aus US-Produktion mit einer Reichweite von 185 Meilen (knapp 300 Kilometer) hätten. Washington hat es bislang abgelehnt, solche Waffen zu liefern. Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk möchte dagegen neben Tornado- und Eurofighter-Kampfjets auch deutsche U-Boote und Kriegsschiffe. Damit dürfte sich angesichts der befürchteten neuen russischen Offensive im Frühjahr die Debatte um weiter Waffenlieferungen wie schon bei den Kampfpanzern und zuvor Mehrfachraketenwerfern wiederholen.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte sich am Sonntag nicht auf ein Nein zu Forderungen nach Kampfflugzeugen für die Ukraine festgelegt. In der ARD vermied sie eine klare Aussage. "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei werden", sagte Esken auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe. Man sei in sehr enger Abstimmung mit den Verbündeten. Scholz hatte dem "Tagesspiegel" gesagt, dass sich die Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen nicht stelle. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Bundeswehr über keine Jets aus Beständen des früheren Warschauer Pakts mehr verfügt. Eine Regierungssprecherin betonte, dass man auf jeden vermeiden wolle, dass die Nato und Deutschland Kriegspartei würden. Man werde sich auch weiter sehr eng mit den Partnern abstimme.
Die 14 Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr für die Ukraine werden nach Angaben aus Kreisen vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt. Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Einheit auf dem nordrhein-westfälischen Stützpunkt am Mittwoch besuchen, wie ein Sprecher mitteilte.
Ein russisches Unternehmen hat unterdessen angekündigt, dass es dem ersten Soldaten, der in der Ukraine Panzer aus westlicher Produktion zerstört oder erbeutet, fünf Millionen Rubel (rund 65.700 Euro) in bar zahlen wolle. Die Firma Fores aus dem Ural teilte mit, dass sie für weitere zerstörte Panzer umgerechnet 6570 Euro zahlen werde.
(Bericht von Andreas Rinke und Alexander Ratz; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)