Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat neue Regelungen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie gebilligt.
Im schriftlichen Umlaufverfahren stimmten die Minister der Ampel-Koalition dem Wirtschaftsministerium zufolge am Montag der Umsetzung einer EU-Notfall-Verordnung zu. Sie sieht vor, dass Umweltverträglichkeits-Prüfungen auf bestimmten Flächen für Windräder und Stromleitungen entfallen können. Dies soll für alle Projekte greifen, die vor Juli 2024 begonnen werden. Die Regelungen sollen an das Raumordnungsgesetz angehängt werden, das bereits im parlamentarischen Verfahren ist. Eigentlich sollte das Kabinett bereits am vergangenen Mittwoch zustimmen, Regierungskreisen zufolge hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) aber mehr Zeit zur Prüfung erbeten. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nannte den Gesetzentwurf einen Turbo für den Ausbau, den das Parlament jetzt zügig beschließen müsse.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer großen Erleichterung für den nötigen Ausbau: "Die Bundesregierung hat heute einen Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht, wie wir ihn noch nicht hatten", erklärte er. "Damit erhöhen wir die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nochmal kräftig." Dies sei absolut notwendig. Mit Blick auf den Vogelschutz fügte er hinzu: "Aber klar ist auch, dass der Artenschutz wichtig ist und bleibt. Der Artenschutz wird materiell gewahrt. Es wird weiterhin Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen geben."
BEE-Präsidentin Simone Peter sagte, jetzt gebe es keine Ausrede mehr, den Ausbau zu verschleppen: "Wenn Politik will, ist der Turbo für die Erneuerbaren möglich. Nach Jahren der politischen Blockade geht es endlich wieder voran bei den Zukunftstechnologien." Damit der Ausbau nachhaltig beschleunigt werde, seien außerdem weitere Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen.
Über die Windenergie hinaus sollen zudem mit dem Gesetz Genehmigungsverfahren für Solar-Anlagen etwa auf Deponien auf drei Monate begrenzt werden. Hier muss nicht geprüft werden, ob eine Umweltverträglichkeits-Prüfung nötig ist. Beschleunigt werden soll so ferner die Genehmigung für kleinere Wärmepumpen, die innerhalb eines Monats abgeschlossen sein muss.
(Bericht von: Markus Wacket, redigiert von Ralf Bode.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)