Reuters

Gericht lehnt zwölf Zeugen der Anklage im Fitschen-Prozess ab

22.12.2015
um 14:56 Uhr

München (Reuters) - Im Prozess gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und frühere Topmanager des Instituts hat das Landgericht München der Staatsanwaltschaft einen weiteren Dämpfer versetzt.

Der Vorsitzende Richter Peter Noll bezeichnete am Dienstag zwölf Zeugen der Anklage als überflüssig, darunter den US-Medienmogul Rupert Murdoch und mehrere Banker. Eine Vernehmung sei "zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich" oder "für die Entscheidung ohne Bedeutung", verlas der Richter aus seiner zehnseitigen Begründung. Zugleich machte er noch einmal deutlich, dass er hohe Hürden für eine Verurteilung der Manager wegen versuchten Prozessbetrugs sieht.

Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände von Deutschlands größter Bank stehen seit April vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen Täuschungsversuche in einem Schadenersatzprozess vor, den der Unternehmer Leo Kirch gegen das Institut führte. Kirch und seine Erben machten die Bank für die Pleite seines Medienimperiums im Jahr 2002 verantwortlich, nachdem Breuer in einem Interview Zweifel über Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert hatte. Der Schadenersatzstreit vor dem Oberlandesgericht endete nach Kirchs Tod mit einem 925 Millionen Euro schweren Vergleich.

Die Staatsanwaltschaft folgt mit ihrer Anklage der Einschätzung, die das Oberlandesgericht seinerzeit geäußert hatte: Demnach sollen die Banker damals falsch über ihre Beratungsgespräche zum Kirch-Konzern berichtet haben. Strafrichter Noll erklärte nun, dass die Einschätzung des Zivilgerichts für ihn nicht in Stein gemeißelt ist. "Bei den genannten Ereignissen handelt es sich nicht um unmittelbar anspruchsbegründende Tatsachen, sondern um Indizien", sagte Noll. Das Oberlandesgericht habe daraus lediglich Schlussfolgerungen gezogen, als es 2012 einen Schadenersatzanspruch bejahte.

Noll hatte bereits früher Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklagevorwürfe durchblicken lassen. Das Gericht will den Strafprozess bis Mitte Februar beenden.

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