Reuters

Bundesagrarminister gegen Fusion von Edeka und Tengelmann

14.01.2016
um 16:21 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundesagrarminister Christian Schmidt warnt mit Blick auf die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann vor einer weiteren Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel.

Es müssten oligopolhafte Strukturen vermieden werden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag auf der Branchenmesse Grüne Woche in Berlin. Von einem Oligopol spricht man in der Wirtschaft etwa, wenn vielen Verbrauchern nur wenige Anbieter gegenüberstehen. Schmidt sagte, er hätte es lieber gesehen, wenn mittelständische Bewerber bereitgewesen wären, die Tengelmann-Kette zu übernehmen.

Hintergrund der Äußerungen ist der Preisdruck auf Landwirte infolge des Wettbewerbs im Einzelhandel und der Nachfragemacht großer Lebensmittelketten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Dienstag grünes Licht für die Fusion signalisiert und Bedenken des Kartellamts und der Monopolkommission vom Tisch gewischt - allerdings unter harten Auflagen.

Das Kartellamt habe die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, sagte dagegen Schmidt. Er kritisierte, der Wettbewerb finde im Wesentlichen über den Preis und nicht über die Qualität statt. Der Minister bekräftigte, er wolle das Gesetz gegen den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis verschärfen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte mit Blick auf die Erzeugerpreise: "Die wirtschaftliche Situation der Landwirte ist besorgniserregend." Die Bauern müssten einen Einkommensrückgang um 35 Prozent verkraften. Im ersten Halbjahr 2016 werde mit einem weiteren 15- bis 20-prozentigen Einkommensrückgang gerechnet.

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