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Presse: Fracking-Entscheidung erst nach der Sommerpause

30.06.2015 um 05:18 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition verschiebt einem Zeitungbericht zufolge die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause. Eigentlich hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.

Es gebe in beiden Koalitionsfraktionen aber noch "umfangreichen Beratungsbedarf" und "zahlreiche Änderungswünsche", berichtet die "Passauer Neue Presse" (Dienstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Umstritten seien unter anderem die Frage eines Parlamentsvorbehalts für Probebohrungen sowie die Rolle der geplanten Expertenkommission.

Vor allem in der SPD-Fraktion hatte es zuletzt erheblichen Widerstand gegen die vorliegenden Pläne gegeben. Danach soll statt des Bundestags eine Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. Ein Rechtsgutachten sieht das Konstrukt als verfassungswidrig an./wn/DP/stk

RWE AG ST O.N. Chart
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