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Gericht entscheidet erneut ĂŒber Einsatz von Beamten im Poststreik

02.07.2015 um 05:51 Uhr

BONN (dpa-AFX) - Das Bonner Arbeitsgericht entscheidet am Donnerstag (10.30 Uhr) erneut ĂŒber den Einsatz von Beamten im Poststreik auf ArbeitsplĂ€tzen von streikenden Angestellten. Das Gericht hatte diese EinsĂ€tze Ende Mai fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig erklĂ€rt, wenn sie freiwillig erfolgen. Nun will die Gewerkschaft Verdi aber in insgesamt 22 FĂ€llen Beweise dafĂŒr vorlegen, dass Beamte mit ihrem Einsatz nicht einverstanden waren und protestiert haben. Trifft dies zu, dann wĂŒrde der Beamten-Einsatz möglicherweise einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1993 widersprechen. Das höchste deutsche Gericht hatte damals den "zwangsweisen" Einsatz von Beamten bei Angestelltenstreiks der Post untersagt.

Die Post ist der Auffassung, dass die Beamten-EinsĂ€tze sich streng im rechtlichen Rahmen bewegen. Das werde in jedem Einzelfall geprĂŒft. Neben ihren rund 140 000 Angestellten hat die Post etwa 38 000 Beamte. Sie dĂŒrfen nicht streiken und einige werden bei Streiks im Rahmen von NotfallplĂ€nen immer wieder auch fĂŒr Arbeiten von Angestellten-Kollegen eingesetzt. Die Gewerkschaft sieht darin die Durchschlagskraft der Streiks und damit ihre gesetzlich geschĂŒtzten Rechte eingeschrĂ€nkt. Die Post zeigte sich im Vorfeld des Prozesses optimistisch: Die Deutsche Post AG habe bisher sĂ€mtliche Verfahren zu diesem Thema gewonnen, sagte ein Sprecher.

In dem Tarifkonflikt fordert die Gewerkschaft Verdi eine VerkĂŒrzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich sowie 5,5 Prozent mehr Geld. Mit der ArbeitszeitverkĂŒrzung will Verdi einen Ausgleich schaffen fĂŒr die GrĂŒndung von schlechter bezahlten Paketgesellschaften bei der Post, in denen derzeit bereits rund 6000 Menschen arbeiten.

Die Post will davon aber nicht abrĂŒcken, weil sie sonst bei den Personalkosten mit der Konkurrenz nicht mithalten könne. Die Gesellschaften seien "nicht verhandelbar", sagte Postchef Frank Appel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Nach fast vier Wochen bundesweitem Streik verhandeln die Parteien dazu an diesem Freitag und Samstag wieder im rheinland-pfĂ€lzischen Bad Neuenahr.

Beamte dĂŒrfen dienstliche Anweisungen nicht ablehnen, um nicht gegen Gesetze zu verstoßen. Sie haben aber die Möglichkeit, beim Dienstherren offiziell Beschwerde gegen den Auftrag einzulegen. In dem Prozess wird es unter anderem um die Frage gehen, ob man bereits von einem "zwangsweisen" Einsatz sprechen kann, wenn eine solche Beschwerde vorliegt. Außerdem ist strittig, ob die TĂ€tigkeit der Beamten tatsĂ€chlich identisch mit dem ist, was die jetzt streikenden Angestellten vorher getan haben. Im Rahmen der NotfallplĂ€ne werden die AblĂ€ufe und TĂ€tigkeiten vielfach umorganisiert. Die Post-AnwĂ€lte hatten bei der ersten Verhandlung argumentiert, dass die eingesetzten Beamten dadurch eine andere TĂ€tigkeit ausĂŒbten als vorher die Angestellten./rs/DP/stk

DEUTSCHE POST AG NA O.N. Chart
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