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Presse: Bundessicherheitsrat berät über Rüstungsexportstopp

26.03.2019 um 19:27 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht einem Medienbericht zufolge eine Entscheidung unmittelbar bevor. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wird sich am Mittwoch im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit befassen, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister angehören. Das Gremium werde dabei über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten befinden, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert sind.

Nach Informationen des RND ist die SPD bereit, die vollständige Blockade aufzugeben und jene Exporte für Gemeinschaftsprojekte zuzulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile je nach Gesamtvolumen 10 bis 20 Prozent nicht überschreitet. Damit würden die über den Exportstopp verärgerten französischen und britischen Bündnispartner besänftigt.

Die SPD hat bisher eine Verlängerung des Exportstopps um ein halbes Jahr gefordert. Die Union hat diese Festlegung wegen der außenpolitischen Auswirkungen scharf kritisiert. Die Koalitionspartner haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt, um zu einer Einigung in dem Streit zu kommen./mfi/bk/DP/stw

BAE SYSTEMS PLC LS-,025 Chart
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