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ROUNDUP/Superwahltag in 21 EU-Ländern: Beteiligung nach ersten Angaben hoch

26.05.2019 um 17:42 Uhr

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Zum Abschluss der viertägigen Europawahl haben am Sonntag die Bürger in Deutschland und 20 weiteren Ländern über ihre neuen Abgeordneten für das EU-Parlament abstimmen können. In vielen der 28 EU-Staaten zeichnete sich dabei eine zum Teil deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Deutschland machten bis zum frühen Nachmittag nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch - das waren fast vier Prozentpunkte mehr als 2014 (25,6 %). Am Ende betrug die Wahlbeteiligung in Deutschland damals 48,1 Prozent.

In Ungarn und der Slowakei lag der Zulauf am Sonntag in den ersten Stunden über dem bei jeder bisherigen Europawahl in diesen Ländern. In der Slowakei könnte nach Schätzungen sogar die höchste Beteiligung erreicht werden, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gab. Bislang war das Land in diesem Punkt immer Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Polen stimmten in den ersten fünf Stunden nach Öffnung etwa doppelt so viele Bürger ab wie 2014. In Spanien lag die Beteiligung bis zum Nachmittag zehn Punkte über der vor fünf Jahren.

Insgesamt waren mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten im EU-Parlament zu wählen. Erwartet wurden Verluste bei Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 und Erfolge rechter EU-Kritiker in wichtigen Ländern. Liberalen und Grünen wurden Zugewinne vorhergesagt. Offizielle Ergebnisse wurden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU um 23.00 Uhr in Italien erwartet.

Der Wahlausgang könnte nicht nur die Europäische Union, sondern auch die große Koalition in Berlin erschüttern. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen 96 Sitze im EU-Parlament. Union und SPD mussten fürchten, bei der Europawahl auf ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse zu fallen. Die Grünen könnten nach Umfragen vor der SPD zweitstärkste Kraft werden, erstmals überhaupt bei einer bundesweiten Wahl.

Mit Spannung wurde auch der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen erwartet. Im kleinsten deutschen Bundesland musste die seit mehr als 70 Jahren allein oder in Koalitionen regierende SPD nach Umfragen mit starken Stimmverlusten rechnen. Die oppositionelle CDU konnte dort auf einen Regierungswechsel hoffen. In zehn Bundesländern wurden außerdem die Kommunalvertretungen neu bestimmt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag bei der Stimmabgabe: "Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa, das ist ein großes Glück.". Das Interesse an der Wahl war in Deutschland größer als früher. Im Wahlkampf war immer wieder die Rede von einer Schicksalswahl, weil rechte EU-Kritiker in einer neuen Allianz das weitere Zusammenwachsen der Gemeinschaft stoppen wollen.

In Italien wurde damit gerechnet, dass die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini stärkste Partei wird. Darauf konnten auch die Partei der Nationalistin Marine Le Pen in Frankreich sowie die Brexit-Partei in Großbritannien hoffen. Die Alternative für Deutschland (AfD) lag in Umfragen bei rund zwölf Prozent.

EU-freundliche Parteien werden aber voraussichtlich auch im neuen Parlament rund zwei Drittel der Abgeordneten stellen. Ob sie breite Bündnisse schaffen, beeinflusst nicht nur die Handlungsfähigkeit der Union, sondern auch die Besetzung von EU-Spitzenpositionen.

Auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hoffen der CSU-Politiker Manfred Weber, dessen Europäische Volkspartei (EVP) stärkste Kraft bleiben dürfte, sowie der Sozialdemokrat Frans Timmermans, der mit seiner Partei in den Niederlanden nach Prognosen überraschend vorne lag. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der wie Weber aus der christdemokratisch-konservativen EVD kommt, scheidet aus. Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Parlamentsmehrheit zu organisieren, könnte er erster Deutscher auf dem Posten seit über 50 Jahren werden.

Die Grünen, die wie die Liberalen Königsmacher sein könnten, ließen bereits wissen, für zählten nur Inhalte. "Wir werden niemanden wählen, der oder die beim Klimaschutz und beim sozialen Zusammenhalt nichts liefert", sagte Fraktionschefin Ska Keller der dpa.

Die SPD lag in Umfragen für die Europawahl bei nur etwa 17 Prozent, nach 27,3 Prozent 2014. Doch auch die Union musste nach Umfragen mit rund 28 Prozent ein schwaches Ergebnis fürchten. 2014 waren es 35,4 Prozent, 2017 bei der Bundestagswahl 32,9 Prozent.

In Brüssel hatten sich für die Wahl rund 1300 Medienvertreter akkreditiert, so viele wie nie zuvor, wie ein Parlamentssprecher sagte. Der Plenarsaal verwandelte sich in ein Medienzentrum.

Im Wahlkampf schien zunächst Migration das große Thema, zumal die EU über das Asylrecht tief zerstritten ist. Die Jugenddemos schoben dann aber den Umwelt- und Klimaschutz nach vorn. Gestritten wurde unter anderem über eine CO2-Steuer. Auch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der EU wurde heiß diskutiert, darunter die Streitfragen Mindestlöhne und Mindeststeuern, sowie grundsätzliche EU-Reformen. Die Parteien der Mitte forderten mehr Rechte für das EU-Parlament, während zum Beispiel die AfD die Volksvertretung abschaffen will.

Zur Europawahl aufgerufen waren am Sonntag nicht nur die Bürger in Deutschland, sondern auch die in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern. Die Wahl hatte am Donnerstag in den Niederlanden und Großbritannien begonnen. Das Vereinigte Königreich wählte trotz des angekündigten Brexits mit, weil der EU-Austritt nicht rechtzeitig gelang.

Zusammen mit der Europawahl wurden am Sonntag in Belgien ein neues Parlament und die Vertretungen mehrerer Regionen gewählt. In Litauen entschieden die Bürger in einer Stichwahl über ihr neues Staatsoberhaupt. In Spanien gab es noch Regional- und Kommunalwahlen./vsr/DP/fba

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