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Grüne: EU-Urteil zu Luftschadstoffen 'klare Ansage' an Regierung

26.06.2019 um 12:43 Uhr

BERLIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Grünen haben nach dem EU-Urteil zur Messung von Luftschadstoffen die Bundesregierung ermahnt, mehr für saubere Luft zu tun. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei "eine klare Ansage an die Bundesregierung", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. "Union und SPD dürfen nicht länger versuchen, die Bestimmungen für saubere Luft aufzuweichen und damit die Menschen in den Städten zu gefährden." Nun sei klar, dass die Diskussion um Messstellen für Stickstoffdioxid (NO2), die im Zentrum des Streits um Diesel-Fahrverbote stehen, eine "Scheindebatte" seien.

Der EuGH hatte unter anderem entschieden, dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen als Verstoß gegen EU-Regeln gilt und Bürger bei Gericht überprüfen lassen können, ob Messstationen richtig platziert sind. Die Grünen kritisieren unter anderem, dass die Bundesregierung Fahrverbote für ältere Diesel erst dann für verhältnismäßig hält, wenn in einer Stadt mehr als 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen werden - der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Job der Regierung sei, für gesunde Luft in den Städten zu sorgen, "und zwar in jeder Stadt und jederzeit". Dafür müsse Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Blaue Plakette für relativ saubere Autos ermöglichen, Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel durchsetzen und Bus und Bahn "kräftig fördern"./ted/DP/men

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