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DGAP-News: Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: VW Skandal - Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG Hamburg) verurteilt Händler zur Neulieferung eines VW Tiguan; keine Nutzungsentschädigung geschuldet (deutsch)

19.07.2019 um 15:33 Uhr

Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: VW Skandal - Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG Hamburg) verurteilt Händler zur Neulieferung eines VW Tiguan; keine Nutzungsentschädigung geschuldet

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DGAP-News: Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH /
Schlagwort(e): Sonstiges
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: VW Skandal -
Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG Hamburg) verurteilt Händler zur
Neulieferung eines VW Tiguan; keine Nutzungsentschädigung geschuldet

19.07.2019 / 15:33
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Es ist ein weiterer Paukenschlag im VW Skandal und ein Rückschlag für VW:
nachdem VW vom Oberlandesgericht Karlsruhe am 18.07.2019 zu Schadensersatz
verurteilt wurde, hat nunmehr auch das Hanseatische Oberlandesgericht, 4 U
97/17 mit Urteil vom 15.07.2019 einen Händler dazu verurteilt, einem von der
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen
Geschädigten einen neuen, mangelfreien VW Tiguan aus der aktuellen
Serienproduktion zu liefern. Im Gegenzug muss der Geschädigte das
manipulierte Fahrzeug zurückgeben. Er muss dafür jedoch keine
Nutzungsentschädigung bezahlen. Der Geschädigte ist sein Fahrzeug also über
Jahre kostenlos gefahren.

Der Kläger erwarb im Jahre 2014 einen VW Tiguan. Als er feststellte, dass
ein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, wandte er sich an seine
Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Diese machten für den Kläger Ansprüche auf Nachlieferung bei dem Händler
geltend. Der Händler lehnte dies ab mit der Begründung, das neue Modell
entspreche nicht mehr dem alten Modell. Außerdem könne der Mangel durch ein
einfaches Software Update kostengünstig behoben werden. Der Kläger erhob vor
dem Landgericht Hamburg Klage und verlor in der 1. Instanz. Gegen dieses
Urteil legte der Kläger Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
(OLG Hamburg) ein. In der Berufung hat er das Verfahren jetzt gewonnen. Das
Gericht verurteilte den Händler zur Neulieferung eines VW Tiguan aus der
aktuellen Serienproduktion. Der Kläger muss sein Fahrzeug, welches durch VW
manipuliert ist, zurückgeben. Er war mit dem Fahrzeug bereits ca. 60.000 km
in den letzten 5 Jahren gefahren. Er muss jedoch keine Nutzungsentschädigung
für die Nutzung des Fahrzeugs bezahlen und es damit 5 Jahre kostenlos
gefahren.

Das Oberlandesgericht Hamburg begründet seine Entscheidung damit, dass das
alte Modell dem neuen im Wesentlichen entspreche. Das Oberlandesgericht
verweist auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, VIII ZR
225/17 aus Januar 2019. Dort hatte der Bundesgerichtshof in einem Verfahren
darauf hingewiesen, dass eine Nachlieferung eines neuen Modells nicht
unmöglich ist und manipulierte Fahrzeuge mangelhaft sind. Damit folgt das
Oberlandesgericht den Hinweisen des Bundesgerichtshofs. Außerdem sei ein
Software Update dem Geschädigten nicht zumutbar und darauf muss er sich
nicht einlassen. Vielmehr kann er einen Neuwagen verlangen.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt, teilt
mit: "Es ist nach dem Oberlandesgericht Karlsruhe ein weiteres Gericht,
welches den VW Geschädigten ein Neufahrzeug zuspricht. Das Oberlandesgericht
Hamburg hat der Ansicht von VW, dass Geschädigten keine Ansprüche zustehen,
eine klare Absage erteilt. Die Geschädigten haben sehr gute Aussichten,
Schadensersatz zu erhalten."

- Urteil OLG Hamburg, 4 U 97-17.pdf

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