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Mietendeckel: SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Lompscher

26.08.2019 um 13:55 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Grüne in Berlin sind auf Distanz zu Überlegungen ihres Koalitionspartners Linke für einen Mietendeckel gegangen. "Die spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt muss gestoppt werden", erklärte SPD-Vize und Innensenator Andreas Geisel am Montag. "Auf dem Weg dorthin dürfen wir das Augenmaß aber nicht verlieren. Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag." Nötig sei ein Mietendeckel, der Mietern schnell und rechtssicher helfe. "Was wir nicht brauchen, ist ein Vorschlag für ein Gesetz, über das jahrelang gestritten wird und das am Ende keinen Bestand vor den Gerichten hat", so Geisel.

Vize-Regierungschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärte, der Senat wolle Berliner vor zu hohen Mieten schützen. "Unbedingt notwendig hierfür ist ein rechtssicherer und umsetzbarer Weg", betonte sie. "Wir müssen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Berliner Mietenmarkt erreichen." Nicht jeder Vermieter dürfe unter Generalverdacht der Spekulation gestellt werden.

Am Sonntag waren mögliche Eckpunkte für einen Mietendeckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmieten je Quadratmeter kosten dürfen. Die Wohnungswirtschaft läuft dagegen Sturm. Lompscher sagt, es gebe noch keinen fertigen Gesetzentwurf./kr/DP/jha

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