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Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert Mietendeckel

29.08.2019 um 13:33 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Pläne des Senats für einen Mietendeckel heftig kritisiert. Das Vorhaben, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren oder sogar zu senken, sei ein Irrweg, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Donnerstag bei einer Parlamentsdebatte über das Thema. Rot-Rot-Grün spiele "mit Nöten und Ängsten der Mieterinnen und Mieter" und mit der "Zukunft unserer Stadt", meinte er. Um den Mietenanstieg zu bremsen, sei mehr Neubau nötig. Mieter könnten etwa mit einer Halbierung der Grundsteuer entlastet werden, schlug Czaja vor.

Der CDU-Politiker Christian Gräff bezeichnete den Mietendeckel als "Linkspopulismus". Das Vorhaben verstoße gegen das Grundgesetz und werde spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Der Berliner Senat will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise auch teilweise senken. Am vergangenen Sonntag waren Ideen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen - unabhängig von ihrer Lage. Das soll aber nicht das letzte Wort sein. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor./kr/DP/jha

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