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Altmaier: Klimakabinett soll Senkung der Strompreise beschließen

01.09.2019 um 14:24 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich im Klimakabinett der Bundesregierung dafür einsetzen, die hohen Strompreise in Deutschland zu senken. "Wir wollen, dass die Energiewende gelingt, aber der Strom muss bezahlbar bleiben", sagte Altmaier am Samstag in Stendal zum Abschluss einer dreitägigen Tour mit dem Fokus auf Mittelstandsthemen. Deutschland habe inzwischen beim privaten Strom die höchsten Strompreise in Europa, beim gewerblichen und industriellen Strom die zweithöchsten. "Das belastet die Wettbewerbsfähigkeit von Hunderttausenden von Unternehmen."

Das sogenannte Klimakabinett will am 20. September Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Dabei müsse es eine "klare und verbindliche Aussage" zur künftigen Entwicklung der Strompreise geben, forderte Altmaier. Dazu gehöre die Umsetzung von Empfehlungen der Kohlekommission. Dabei gehe es vor allem darum, die Netzentgelte ab 2023 um bis zu zwei Milliarden im Jahr zu entlasten. "Dieses Anliegen habe ich immer unterstützt."

Eine Senkung des Strompreises könne erfolgen über die Stromsteuer, über die Netzentgelte oder die EEG-Umlage. Altmaier verwies aber darauf, dass er dafür die Unterstützung des Koalitionspartners SPD und besonders die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) brauche.

Altmaier reagierte mit den Äußerungen auf einen Brief von Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Diese hatten ihm vorgeworfen, beim Kohleausstieg die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Entlastungen bei den Strompreisen nicht umzusetzen.

Es gehe beim Kohleausstieg um ein Gesamtpaket, heißt es in dem Schreiben an Altmaier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet. Die Kommission habe im Falle weiter steigender Strompreise und damit einer weiteren Belastung für die Wirtschaft einen Ausgleich für erforderlich betrachtet. Beides aber sei derzeit nur teilweise oder gar nicht im Kohle-Konzept der Regierung enthalten.

Die Entlastungen von Wirtschaft und privaten Haushalten müssten "rechtlich verankert und beihilferechtlich genehmigt" sein - damit ist das EU-Beihilferecht gemeint. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Ein Gesamtpaket muss also Maßnahmen zur Gegensteuerung enthalten, auf die die Unternehmen und Beschäftigten setzen können."

Der Brief vom 29. August ist unterzeichnet von BDI-Präsident Dieter Kempf, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, DIHK-Präsident Eric Schweitzer sowie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Altmaier sagte: "Ich fühle mich durch diesen Brief in enormem Maße gestärkt und unterstützt, weil die Strompreise tatsächlich in Deutschland zu hoch sind, für private Verbraucher gleichermaßen wie für den Handel und den Mittelstand und die Industrie."

Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. So hatte es die Kommission beschlossen - darin vertreten waren auch der Industrieverband BDI, die Arbeitgeberverbände (BDA), der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Gewerkschaftsbund (DGB). Die Regierung hatte angekündigt, das Konzept umzusetzen. In dieser Woche brachte das Bundeskabinett den Entwurf für ein milliardenschweres Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen auf den Weg. Ein Ausstiegsgesetz soll im Herbst vom Kabinett beschlossen werden./hoe/DP/fba

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