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Bund und Länder wollen Maßnahmenpaket zum Ausbau der Windenergie

05.09.2019 um 16:29 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten ein Maßnahmenpaket erarbeiten, um den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land wieder zu beschleunigen. Ziel sei es, einen "nationalen Konsens" zu erreichen wie beim Atom- und Kohleausstieg, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin. Bei folgenden Gesprächen soll es etwa darum gehen, wie mehr Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.

Mit Blick auf die kriselnde Windindustrie und weiter drohende Jobverluste sagte Altmaier. "Wir möchten, dass diese Branche erhalten bleibt und dass sie eine Zukunftsperspektive hat."

Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Altmaier hatte deswegen Vertreter der Branche, von Ländern sowie Bürgerinitiativen zu einem Treffen eingeladen.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, bei der nächsten Konferenz der Energieminister von Bund und Ländern im Dezember müssten konkrete Punkte vorgelegt werden. Es sei keine Zeit zu verlieren. Das Treffen am Donnerstag sei erst ein Auftakt gewesen. Mit Blick auf Windkraftgegner sagte er, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei keine Belastung, sondern eine Chance. Bürger und Kommunen müssten aber mehr an Windparks beteiligt werden.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, es komme darauf an, den Ausbau der Windkraft an Land schnell wieder ins Laufen zu bringen. Dazu seien mehr Flächen notwendig. Der Bund müsse einen Rahmen vorgeben. Außerdem müsse es einfachere Genehmigungsverfahren geben, sagte Untersteller mit Blick auf derzeit lange Verfahren./hoe/DP/zb

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