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ROUNDUP 2: Trump greift zu noch hÀrtere Sanktionen gegen den Iran

18.09.2019 um 17:45 Uhr

(neu: Reaktion Iran, Saudi-Arabien)

WASHINGTON/RIAD/TEHERAN (dpa-AFX) - Nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-PrĂ€sident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstĂ€rken". Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklĂ€rte Trump am Mittwoch auf Twitter. Weitere Angaben machte er zunĂ€chst nicht. US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran direkt fĂŒr die Angriffe verantwortlich gemacht. Die FĂŒhrung in Teheran wies zuletzt am Mittwoch alle Beschuldigungen zurĂŒck. Die Angriffe auf die saudischen Ölanlagen haben die Sorge vor einer militĂ€rischen Eskalation im Nahen Osten befeuert.

Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie fĂŒhrende Vertreter von Regierung und MilitĂ€r verhĂ€ngt. Es war daher zunĂ€chst nicht klar, welche zusĂ€tzlichen Sanktionen Trump nun vorschweben.

Am Wochenende hatte Trump nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch mit VergeltungsschlĂ€gen gedroht. Es blieb am Mittwoch zunĂ€chst unklar, ob die AnkĂŒndigung neuer Sanktionen gegen den Iran eine militĂ€rische Antwort der US-Regierung nun weniger wahrscheinlich macht.

Außenminister Pompeo wollte am Mittwoch in der Hafenstadt Dschidda mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ĂŒber eine Reaktion auf die Angriffe beraten. Nach Angaben des US-Außenministeriums wollte Pompeo dabei auch "BemĂŒhungen koordinieren, der iranischen Aggression in der Region entgegenzuwirken". Saudi-Arabien ist ein enger VerbĂŒndeter der USA. Die vom Iran unterstĂŒtzten Huthi-Rebellen im Jemen hatten sich zu den Angriffen auf die Ölanlagen im benachbarten Saudi-Arabien bekannt.

Saudi-Arabiens Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman bezeichnete den Angriff als einen Test des Willens der internationalen Gemeinschaft, auf solche Taten zu reagieren, die die internationale Sicherheit und StabilitÀt gefÀhrdeten. Das berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.

Ein MilitĂ€rsprecher des Königreichs machte den Iran fĂŒr die Angriffe mitverantwortlich. Der Iran stehe "ohne Frage" hinter den Angriffen, sagte Turki al-Malki am Mittwoch in Riad. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abkaik seien insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die Ölanlagen in Churais insgesamt sieben Marschflugkörper. Untersuchungen hĂ€tten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden sein könnten, sondern aus dem Norden gekommen seien. Nördliche Nachbarn Saudi-Arabiens sind der Irak und Iran.

Das iranische Außenministerium wies unterdessen in einem offiziellen Schreiben an die USA erneut jegliche Verantwortung zurĂŒck. "Der Iran hat mit dem Angriff nichts zu tun", heißt es in dem Brief, der den USA ĂŒber die Schweizer Botschaft in Teheran zugestellt wurde. Die Schweiz vertritt im Iran die diplomatischen Interessen der USA. "Falls gegen den Iran eine (MilitĂ€r-)Aktion ausgeĂŒbt werden sollte, werden wir die umgehend erwidern und die Dimensionen wĂ€ren nicht limitiert", hieß es in dem Schreiben.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat nach eigenen Angaben noch kein Einreisevisum fĂŒr die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York erhalten. Das gelte auch fĂŒr seine Delegation, erklĂ€rte Sarif am Mittwoch und bestĂ€tigte damit Medienberichte. "Die Reise nach New York ist noch nicht fix, weil wir noch keine US-Visa haben", sagte Sarif der Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna sowie anderer Medien hat auch PrĂ€sident Hassan Ruhani noch kein Visum fĂŒr die USA erhalten.

Die mehrtÀgige Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am kommenden Dienstag mit einem Bericht des UN-GeneralsekretÀrs. Seit Wochen wird spekuliert, dass es am Rande der Generaldebatte auch zu GesprÀchen Ruhanis mit US-PrÀsident Donald Trump kommen könnte.

Seit der einseitigen AufkĂŒndigung des Atomabkommens durch die US-Regierung vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit hĂ€rteren Auflagen zuzustimmen und die UnterstĂŒtzung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.

Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem RĂŒcken zur Wand stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. Zuletzt kam es auch vermehrt zu ZwischenfĂ€llen in der fĂŒr den Öltransport wichtigen Straße von Hormus. Die USA haben ihre MilitĂ€rprĂ€senz in der Region verstĂ€rkt./cy/jbz/DP/stw

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