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ROUNDUP: Trump bezeichnet Amtsenthebungsverfahren als 'Lynchmord'

22.10.2019 um 19:39 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren als "Lynchmord" bezeichnet. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten Trumps Wortwahl am Dienstag scharf. Der Begriff "Lynchmord" wird in den USA historisch mit brutalen und rassistisch motivierten Tötungen Tausender Schwarzer in den Südstaaten in Verbindung gebracht.

Trump zeigte sich auf Twitter zuversichtlich, dass er als Sieger aus dem Amtsenthebungsverfahren hervorgehen würde. "Alle Republikaner müssen sich daran erinnern, was sie hier erleben - einen Lynchmord", schrieb er. Trump hatte das Vorgehen gegen ihn Anfang Oktober bereits als "Putsch" bezeichnet.

Ein demokratischer Abgeordneter aus Texas, Al Green, zeigte sich schockiert, dass Trump ein von der Verfassung vorgesehenes Verfahren mit den dunkelsten Verbrechen der US-Geschichte verglich. "Kennt er die Geschichte von Lynchmorden in diesem Land nicht?" fragte der schwarze Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Tausende schwarze Amerikaner seien von weißen Mobs gelyncht worden, sagte er. Es sei schockierend, dass der Präsident "Rassismus und Fanatismus" weiterhin ungeniert für politische Zwecke einsetze, sagte Green.

Der Abgeordnete James Clyburn aus South Carolina verurteilte Trumps Worte als "aufhetzend". "Das ist ein Wort, das kein Präsident auf sich selbst bezogen nutzen sollte", sagte er dem Sender CNN. "Das ist ein Wort, mit dem wir sehr, sehr vorsichtig umgehen sollten."

Selbst aus Trumps eigener Partei kam kaum Unterstützung. Ein führender republikanischer Senator, John Thune, erklärte einem Medienbericht zufolge, eine solche Wortwahl sei in keinem Zusammenhang angemessen. Mehrheitsführer Mitch McConnell wollte sich nicht dazu äußern. Einzig Senator Lindsey Graham, ein enger Verbündeter Trumps, verteidigte den Präsidenten.

Bürgerrechtlern zufolge wurden in den südlichen Bundesstaaten der USA etwa zwischen 1877 und 1950 mindestens 4000 Lynchmorde dokumentiert. Opfer waren zumeist schwarze Amerikaner - Männer, Frauen und Kinder - die von weißen Mobs gehenkt, lebendig verbrannt, erschossen oder zu Tode geprügelt wurden. Die Dunkelziffer der Lynchmorde liegt noch höher. Millionen schwarze Amerikaner flohen vor dem rassistischen Terror in nördlichere Staaten.

Ein Sprecher des Präsidenten, Hogan Gidley, verteidigte die Wortwahl Trumps gegenüber Journalisten im Weißen Haus. Der Präsident vergleiche, was ihm widerfahre, nicht mit einem der dunkelsten Kapitel amerikanischer Geschichte, sagte Gidley. Er wehre sich nur gegen die unfaire Behandlung, die ihm seitens der Medien und der Demokraten widerfahre, sagte er demnach weiter.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten im September Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs eingeleitet. Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert zu haben. Die Demokraten sehen darin einen Versuch Trumps, die Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. Zudem soll er Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben. Trump bestreitet alle Vorwürfe.

Drei ermittelnde Parlamentsausschüsse vernehmen derzeit Zeugen. Am Dienstag sagte etwa der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hinter verschlossenen Türen aus./jbz/DP/he

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