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Altmaier fordert Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen in der EU

11.11.2019 um 14:41 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Verschärfung des EU-Wettbewerbsrechts gefordert. In einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schreibt der CDU-Politiker: "Die Europäische Kommission sollte der Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt durch staatlich kontrollierte und subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten entgegenwirken."

In Fusionskontrollverfahren müsse die globale Konkurrenzsituation unter Beachtung der Belange des Mittelstandes besser berücksichtigt werden. Außerdem hält Altmaier eine verschärfte Missbrauchsaufsicht für notwendig, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. "Marktbeherrschenden Online-Plattformen sollten spezifische Verhaltensregeln auferlegt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Altmaier hatte sich bereits gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts stark gemacht. Hintergrund der Pläne ist die zunehmende Konkurrenz vor allem chinesischer Konzerne. Auch die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter ist ein Grund.

Die wirtschaftliche Stärke Europas werde in den kommenden Jahrzehnten stark davon abhängen, eine Industriemacht zu bleiben, hatte es in einem deutsch-französischen Papier geheißen. Dafür sei eine Industriestrategie mit klaren Zielen bis 2030 nötig. Es müsse verstärkt in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investiert werden.

Altmaier plädiert in dem Brief an Vestager zudem für eine Reform des EU-Beihilferechts. Es solle ein neues Instrument geschaffen werden, um den Strukturwandel bewältigen zu können, der durch den Verzicht auf klimaschädliche Wertschöpfungsketten herbeigeführt werde. Deutschland will bis 2030 schrittweise aus der Kohle aussteigen. Beihilferechtliche Verfahren sollten zudem schneller werden./hoe/DP/jha

ALSTOM S.A. INH. EO 7 Chart
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