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Wohn-Debatte zum Start: Grüne wollen auf Parteitag am Programm feilen

15.11.2019 um 06:29 Uhr

BIELEFELD (dpa-AFX) - Die Grünen kommen am Freitag in Bielefeld zu einem dreitägigen Parteitag zusammen. Bei dem Treffen von mehr als 800 Delegierten soll es unter anderem um Wohnungspolitik, Wirtschaft und Klimaschutz gehen - aber auch um die Wiederwahl der Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die beiden führen die Partei seit knapp zwei Jahren und wollen am Samstag für weitere zwei Jahre bestätigt werden. Gegenkandidaten sind bisher nicht in Sicht. Auch der gesamte Bundesvorstand und der Parteirat werden neu gewählt.

Zum Auftakt des dreitägigen Treffens am Freitag hält Parteichef Robert Habeck eine Rede, bevor die Delegierten über Anträge rund um Wohnen, Mieten und Bauen beraten. Dabei geht es unter anderem um ein Recht auf Wohnungstausch und Enteignung als "letztes Mittel". Am Sonntag sollen in Bielefeld dann die Themen Wirtschaft und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. In den vergangenen Wochen haben die Grünen versucht, wirtschaftspolitisch Akzente zu setzen - unter anderem fordern sie einen neuen Fonds für Investitionen des Bundes und eine Lockerung der Schuldenbremse entlang den EU-Regeln.

"Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Freitag). Die Bankenkrise habe Europa an den Rand eines Kollaps' geführt und den Rechtspopulismus gestärkt. "Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial ausrichten, dann können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen."

Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) den Anspruch seiner Partei, nicht nur in den Bundesländern, sondern auch im Bund wieder ans Ruder zu kommen. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend nötig ist, dass wir regieren", sagte er. Zustimmung, die sich in gute Umfragewerten spiegele, gebe den Grünen "die nötige Kraft" für ihre "neue Rolle". Es gehe um die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um den Erhalt demokratischer Werte und um ein gefestigtes gemeinsames Europa.

In Umfragen stehen die Grünen derzeit etwa bei 20 Prozent und vor der SPD. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten sie nur 8,9 Prozent geholt und waren als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen. Der Erfolg wird auch dem Führungsduo Habeck/Baerbock zugeschrieben, die beiden setzen auf Geschlossenheit und wollen die Grünen als "Bündnispartei" in der Mitte der Gesellschaft platzieren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag), die Grünen blieben "Gegner einer bürgerlichen Politik und sind keine Partner"./ted/DP/zb

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