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Kabinett setzt Klausur fort - Mittags reguläre Kabinettssitzung

18.11.2019 um 05:49 Uhr

MESEBERG (dpa-AFX) - Das Kabinett setzt am Montag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg seine Klausurtagung zum Ausbau des Mobilfunknetzes und der Digitalstruktur fort. Es geht um eine umfassende Strategie der Bundesregierung, wie beim schnellen Mobilfunk "weiße Flecken" vor allem auf dem Land geschlossen werden können. Orte, die kaum Chancen auf eine Anbindung an das Mobilfunknetz haben, sollen staatliche Unterstützung bekommen. Daneben geht es auch um den Aufbau einer digitalen Verwaltung.

Gegen Mittag will sich das Kabinett - ausnahmsweise nicht wie üblich am Mittwoch - in einer regulären Sitzung mit der umstrittenen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten befassen. Dazu wollen Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor die Presse gehen.

Eigentlich wollte das Kabinett am Montag einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen. Weil aber darin enthaltene Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen heftig umstritten sind, wurde der Beschluss verschoben.

Nach der Klausurtagung wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag vor die Presse treten. Beide hatten erst vor kurzem zur Halbzeitbilanz den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen./rm/hoe/DP/mis

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