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Pompeo warnt Russland vor Einmischung in US-Wahlen

10.12.2019 um 21:03 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Knapp ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA hat Außenminister Mike Pompeo Russland vor einer Einmischung gewarnt. Pompeo sagte nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Washington: "Bei der Frage der Einmischung in unsere internen Angelegenheiten bin ich deutlich gewesen: das ist nicht hinnehmbar." Die Regierung von Präsident Donald Trump "wird immer daran arbeiten, die Integrität unserer Wahlen zu schützen, Punkt. Sollten Russland oder irgendein ausländischer Akteur Schritte unternehmen, die unsere demokratischen Prozesse untergraben, werde wir Maßnahmen im Gegenzug ergreifen."

US-Sicherheitsbehörden sind überzeugt davon, dass Russland versucht hat, auf die Wahl 2016 Einfluss zu nehmen, aus der Trump als Sieger hervorging. In dem im Frühjahr vorgelegten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller dazu heißt es: "Die russische Regierung hat sich bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in umfassender und systematischer Weise eingemischt." Lawrow wies die Vorwürfe am Dienstag erneut zurück. "Wir haben keine Beweise gesehen, die dies bestätigen könnten", sagte er. Wahrscheinlich seien solche Beweise Moskau nicht vorgelegt worden, "weil sie nicht existieren".

Pompeo und Lawrow machten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass sich sowohl die USA als auch Russland um bessere bilaterale Beziehungen bemühten, dass es aber zahlreiche Konfliktpunkte gebe. "Unsere bilateralen Beziehungen sind natürlich kompliziert", sagte Pompeo. Man werde den Dialog fortsetzen. Nach seinem Treffen mit Pompeo sollte Lawrow von Präsident Trump im Weißen Haus empfangen werden. FBI-Ermittler Mueller hatte auch untersucht, ob es im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Lager und Russland gegeben hatte. Dafür hatte er keine Beweise gefunden./cy/cht/DP/fba

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