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Kabinett beschließt Gesetz zum Kohleausstieg

29.01.2020 um 05:49 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach Empfehlungen der Kohlekommission beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg. Dieses sieht einen genauen Fahrplan für das Abschalten von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor.

Betreiber von Braunkohlekraftwerken sollen für das vorzeitige Abschalten von Blöcken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigt.

Das Kabinett beschließt zudem den Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent, wie aus dem Entwurf hervorging. Im vergangenen Jahr war die deutsche Volkswirtschaft nur noch um 0,6 Prozent gewachsen./ted/DP/nas

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