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ROUNDUP 2: Grüne schlagen Windkraft-Abgabe zugunsten der Kommunen vor

07.02.2020 um 18:25 Uhr

(neu: Letzter Absatz mit bereits bestehender Regelung in Brandenburg)

BERLIN (dpa-AFX) - Um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen, werben die Grünen für regelmäßige Zahlungen von Windkraftbetreiber an die jeweiligen Kommunen. Die Abgabe für neue Windräder solle bei rund 10 000 Euro pro Anlage und Jahr liegen, heißt es in einem Konzept aus der Bundestagsfraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld solle zu 100 Prozent den Städten und Gemeinden zugutekommen, die darüber frei verfügen könnten.

Das Modell einer "Außenbereichsabgabe" sei einfach, rechtlich sauber und komme direkt bei den Kommunen vor Ort an, erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer. Die Einnahmen würden als "nichtsteuerliche Abgabe" im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, es soll nicht die Gefahr bestehen, dass klamme Gemeinden Einnahmen aus der Abgabe wieder abgeben müssen.

Die Abgabe soll bundesweit einheitlich für alle neuen Windenergieanlagen gelten und Parameter wie Anzahl, Höhe und Ertrag von Anlagen berücksichtigen - damit die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen möglich wird. Die Betreiber der Windkraftanlage sollen die Abgabe nach dem Modell so lange zahlen, bis die Anlage stillgelegt wird. Rechtlich umgesetzt werden soll das Modell durch eine Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die SPD unterstützt das Vorhaben der Grünen. "Wenn bei den erneuerbaren Energien ein Teil der Wertschöpfung vor Ort bleibt, schaffen wir zusätzliche Akzeptanz", sagte der sozialdemokratische Fraktionsvize Matthias Miersch. "Bereits im Dezember 2019 haben wir uns parteiübergreifend im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraft zu beteiligen." Miersch stellte für Ende März einen mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht.

Die große Koalition arbeitet schon länger an einem Konzept, wie der Ausbau vor allem der Windkraft an Land wieder beschleunigt werden kann. Die Vorschläge reichten zuletzt von einer Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem "Windbürgergeld" - direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.

Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Windkraft-Branche so wenige Windkraftanlagen an Land hinzu wie noch nie, seit die Energiewende mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 auf den Weg gebracht worden war. Branchenverbände forderten die Politik zum Handeln auf - so müssten Genehmigungsverfahren für Windparks einfacher und die Akzeptanz bei Anwohnern erhöht werden.

Bei Beratungen von Bundestag und Bundesrat im Dezember über das Klimapaket der Bundesregierung war es auch um die Möglichkeit eines gesonderten Hebesatzrechts bei der Grundsteuer für Standortkommunen von Windkraftanlagen gegangen, um Gemeinden finanziell zu beteiligen. Dazu gab es aber keine Einigung. "Die Bundesregierung soll jetzt endlich ein neues Modell für die Akzeptanzförderung vor Ort vorlegen", sagte Krischer. Der Grundsteuer-Ansatz sei nicht praxistauglich gewesen. "Unser grünes Modell liegt auf dem Tisch."

Als eigentlichen Erfinder sieht sich allerdings Brandenburg. "Gute Idee. Haben wir im Land schon vor über einem halben Jahr gemacht", sagte Landesenergieminister Jörg Steinbach (SPD) der dpa. Betreiber von Windenergieanlagen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt und und seit Januar in Betrieb genommen seien, müssten eine Sonderabgabe von 10 000 Euro je Anlage und Jahr an anspruchsberechtigte Gemeinden zahlen. Brandenburg ist nach Ministeriumsangaben das einzige Bundesland mit einem solchen Gesetz./hoe/ax/DP/stw

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