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Energiewirtschaft will schnelles Gesetz für Ausbau der Erneuerbaren

11.02.2020 um 13:04 Uhr

ESSEN (dpa-AFX) - Die deutsche Energiewirtschaft fordert von der Bundesregierung schnelle Entscheidungen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit der Beseitigung der Hemmnisse für die Wind- und Solarenergie dürfe die Koalition nicht bis zu einer Reform der EEG-Förderung warten, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Dienstag aus Anlass der Fachmesse E-World in Essen.

In einer Novelle des Gesetzes zu Förderung der erneuerbaren Energien müssten zwangsläufig sehr viele Fragen geregelt werden, sagte Andreae. Dafür fehle beim Ausbau der Erneuerbaren aber die Zeit. Notwendig sei vielmehr ein schnell wirkendes Gesetz, um bei der Windenergie an Land und auf See sowie bei der weiteren Entwicklung der Solarenergie voranzukommen.

2012 war aus Kostengründen ein "Förderdeckel" bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Dieser "Ausbaudeckel" wird nach Angaben von Andreae im Mai oder Juni erreicht. Der Bau von Windkraftanlagen an Land war im vergangenen Jahr nahezu zum Erliegen gekommen. Bei der Windkraft auf See müssten die Ausbauziele angehoben werden, forderte Andreae. Die Förderkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen die Verbraucher über den Strompreis.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekräftigte die Forderungen des Landes nach besseren Bedingungen für die Steinkohlekraftwerke beim Kohleausstieg. Die Betreiber der Steinkohlekraftwerke müssten bei Entschädigungen für Abschaltungen fair behandelt werden. Steinkohlekraftwerke dürften nicht schon vom Jahr 2027 an entschädigungslos vom Netz genommen werden, wie es der Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorsehe. Ein solches Vorgehen sollte erst Ende der 2020er Jahre möglich sein. Das sei ein zentrales Anliegen der NRW-Landesregierung, sagte der FDP-Politiker./hff/DP/jha

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