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Vermeidung von EU-Zöllen: Washington will Boeing-Subventionen beenden

20.02.2020 um 18:40 Uhr

SEATTLE (dpa-AFX) - Im WTO-Streit mit der EU um verbotene Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing will die US-Seite monierte Staatshilfen beenden. Im Bundesstaat Washington wurde am Mittwoch ein Gesetz zur Beseitigung von Steuernachlässen für Konzerne wie Boeing auf den Weg gebracht, die von der Welthandelsorganisation WTO als illegal eingestuft wurden. Um Vergeltungszölle der Europäischen Union (EU) zu vermeiden, die der Luftfahrtindustrie und der Exportwirtschaft schaden, sei Handlungsbedarf geboten, erklärte Washingtons Gouverneur Jay Inslee.

Boeing begrüßte den Schritt, für den sich das Unternehmen selbst eingesetzt habe. Durch die Maßnahme werde auf US-Seite die einzige verbliebene staatliche Beihilfe beendet, die die WTO-Schlichter für regelwidrig hielten. Die Gesetzgebung zeige den Einsatz Washingtons - und der USA - für fairen und regelbasierten Handel im Einklang mit den WTO-Vorschriften. Im Gegensatz dazu blieben Milliarden an illegalen Staatshilfen für Airbus bestehen. Nun sei es an der Zeit für Airbus und die EU, sich auch endlich an die Regeln zu halten.

Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Subventionsverstöße der EU hatten die WTO-Schiedsrichter bereits festgestellt und den USA als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Eine Entscheidung der WTO zu unerlaubten Subventionen für Boeing und Vergeltungszöllen der EU wird in den kommenden Monaten erwartet./hbr/DP/zb

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