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VIRUS: Gewerkschaftsbund fordert Sonderfonds zum Mieterschutz

23.03.2020 um 05:23 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für einen dauerhaften Schutz der Mieter auch nach der Corona-Krise einen Sonderfonds für unbürokratische Mietzuschüsse gefordert. Bei längerer Krisendauer werde es für viele Geringverdiener und Familien auch danach nicht möglich sein, die Mietschulden zu begleichen, schrieb DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an Justizstaatssekretär Gerd Billen. Ein solcher Fonds könne etwa auch Vermieter, die durch Mietausfälle ihre Kredite nicht bedienen könnten, mit zinslosen Überbrückungskrediten unterstützen.

Mit den Schutzgesetzen, die das Bundeskabinett am Montag auf den Weg bringen will, ist auch geplant, dass Mietern wegen Mietschulden in der Krise nicht gekündigt werden darf. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020.

Körzell begrüßte dies, forderte aber darüber hinaus, einen großzügigeren Zeitraum als geplant, in dem die Kündigungen ausgesetzt werden. "Denn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Krise nicht schon dann überstanden, wenn die Neuinfektionen stagnieren oder abnehmen, sondern wenn ihr Einkommen wieder in voller Höhe auf ihr Konto fließt."/bw/DP/zb

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