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30.03.2020 um 20:41 Uhr

Symbolpolitik, Kommentar zu den Dividendenzahlungen der Banken von
Stefan Kroneck
Frankfurt (ots) - In der Corona-Pandemie ist offensichtlich die Europäische
Zentralbank (EZB) zu allem bereit, um als effiziente, glaubwürdige
Krisenmanagerin wahrgenommen zu werden. In ihrer Doppelrolle als Notenbank und
als Bankenaufsicht läuft sie aber Gefahr, in Zeiten wie diesen bisweilen übers
Ziel hinauszuschießen. Ihre an Großbanken in Euroland gerichtete Aufforderung,
Dividendenzahlungen an die außenstehenden Aktionäre vorerst auszusetzen, ist ein
Eingriff in Eigentumsrechte.

Dieses Vorpreschen, das manchen Juristen ins Grübeln bringen dürfte, ist
angesichts einer drohenden tiefen Rezession infolge der um sich greifenden
Seuche aus makroökonomischer Sicht zwar nachvollziehbar. Die Art und Weise, wie
die EZB dies kommunizierte, hätte aber besser sein können. Jedenfalls löste sie
in der Finanzbranche Überraschung aus.

Die betroffenen Kreditinstitute werden sich brav an die Vorgabe halten,
schließlich haben sie sowieso keine andere Wahl. Oder möchte jemand deswegen mit
der EZB einen teuren Rechtsstreit entfachen? Der Übereifer der Frankfurter
Eurozonen-Bankwächter ist der Erfahrung der Vergangenheit geschuldet. In der
Finanzmarktkrise brach der Geldmarkt zusammen, weil die Großbanken untereinander
das Vertrauen verloren, nachdem Lehman Brothers 2008 die Grätsche gemacht hatte.
Für die Notenbanken der Welt wäre das in der Coronakrise ein Horrorszenario.

Deshalb zieht die EZB aus ihrer Sicht alle Register der Krisenprävention,
wenngleich der aufoktroyierte Dividendenstopp eher einer Symbolpolitik gleicht.
Denn die Banken haben sich mit Liquidität vollgesaugt. Sie haben gelernt, dass
die Notenbanken notfalls eingreifen, sollte sich eine ähnliche Situation
abzeichnen wie vor zwölf Jahren.

Eine Gewinnthesaurierung verbessert die Kernkapitalquote nur zu einem Bruchteil.
Das veranschaulicht die Unicredit, die in den vergangenen sieben Jahren schon
zweimal auf Gewinnrücklagen ihrer kapitalstarken deutschen Tochter HVB
zurückgriff, um sich wegen teurer Restrukturierungen zusätzlich mit Mitteln aus
München zu versorgen. Jetzt tut sie es zum dritten Mal und genehmigt sich dafür
eine Rekorddividende von 3,3 Mrd. Euro. Was aktionärsrechtlich völlig in Ordnung
ist, hat aber von außen betrachtet derzeit ein Geschmäckle. Wenn
aufsichtsrechtlich gesehen es in der Bankenunion egal ist, wo das Kapital in
dieser Bankengruppe liegt, wozu überweist die HVB überhaupt noch Dividenden an
ihre italienische Konzernmutter? Eine überzeugende Antwort liefert Unicredit
nicht.

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