Börse:
VOLKSWAGEN AG VZO O.N.
[WKN: 766403 | ISIN: DE0007664039] Aktienkurse
140,340€ 3,50%
Echtzeit-Aktienkurs VOLKSWAGEN AG VZO O.N.
Bid: 140,180€ Ask: 140,500€

Verkehrsministerium muss DUH im Dieselskandal Akteneinsicht gewähren

02.06.2020 um 16:45 Uhr

LEIPZIG (dpa-AFX) - Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten zum Dieselskandal gewähren. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor ((BVerwG 10 B 18.19). Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter ließen die Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu.

Das OVG hatte Ende März vergangenen Jahres entschieden, dass die Information der Öffentlichkeit wichtiger sei als das Geheimhaltungsinteresse (OVG 12 B 14.18). Im dem Verfahren hatte der Verband nach eigenen Angaben seit Juli 2016 verlangt, Unterlagen aus der Untersuchungskommission Volkswagen einsehen zu dürfen, die das Bundesverkehrsministerium eingesetzt hatte. Die Kommission führte ab Herbst 2015 unter anderem mit Vertretern von Volkswagen Klärungsgespräche, um zu untersuchen, ob der Autohersteller bewusst Umweltstandards umgangen hatte.

In erster Instanz hatte die Umwelthilfe Recht bekommen. Das Ministerium hatte Berufung eingelegt und argumentiert, dass es seine Informationspflicht in diesem Fall nicht erfüllen müsse, weil noch strafrechtliche Ermittlungsverfahren liefen. Außerdem sei es an Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene beteiligt./jan/DP/men

VOLKSWAGEN AG VZO O.N. Chart
VOLKSWAGEN AG VZO O.N. Chart
Hinweis: Die veröffentlichten Tradingsignale und Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen Einschätzung des verwendeten Handelssystems.
TraderFox GmbH: Impressum & Datenschutz - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cookie-Erklärung