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WDH: Rom stellt Ultimatum im Streit mit Benetton um Autobahn-Netz

09.07.2020 um 16:35 Uhr

(Wiederholung: Doppeltes "erhalten" im Zitat am Anfang des 2. Absatzes gestrichen.)

ROM (dpa-AFX) - Im Streit um die Neuvergabe der Konzession für große Teile der italienischen Autobahnen hat Ministerpräsent Giuseppe Conte den Druck auf die Betreibergesellschaft unter Führung der Benetton-Familie mit einem Ultimatum erhöht. Er forderte am Donnerstag ein "für den Staat attraktives" Angebot bis zum Wochenende. Die Auseinandersetzung begann vor rund zwei Jahren mit dem Einsturz der Morandi-Brücke. Das Autobahnunternehmen Autostrade per l'Italia, kurz ASPI, war für sie verantwortlich. Die Benetton-Familie, die im Textilsektor bekannt wurde und bei ASPI das Sagen hat, steht deswegen in der Kritik. Teile der Regierung in Rom verlangten den Entzug der Lizenz für die rund 3000 Autobahnkilometer des Betreibers.

"Entweder erhalten wir einen Vorschlag von der Gegenseite, der für den Staat besonders attraktiv ist, oder wir fahren mit dem Widerruf fort, obwohl uns klar ist, dass er juristische Fallstricke birgt", sagte der parteilose Jurist Conte der Zeitung "La Stampa" (Donnerstagausgabe). Das Angebot müsse bis Ende des Wochenendes vorliegen. ASPI schrieb, man habe nach dem Einsturz das Management verändert. Außerdem seien 600 Millionen Euro in Genua gezahlt worden etwa für den Brückenneubau und an Entschädigungen.

Beim Einsturz der Brücke im August 2018 waren 43 Menschen gestorben. Als Ursache vermutet die Staatsanwaltschaft Wartungsmängel.

Die Regierung in Rom war bisher in der Autobahn-Frage zerstritten. Besonders die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung will Autostrade per l'Italia ausschließen. Andere möchten die Verträge für das mautpflichtige Netz erneuern. Ein Kompromiss wäre, dass ASPI neue Bedingungen, etwa niedrigere Mautgebühren für Autofahrer, akzeptiert, hieß es in italienischen Medien.

Mehrheitseigner von Autostrade per l'Italia ist mit rund 88 Prozent die von den Benettons dominierte Unternehmensgruppe Atlantia. Atlantia hält auch 18 Prozent Anteile am Baukonzern Hochtief. An Autostrade per l'Italia wiederum ist der Allianz-Versicherungskonzern über Appia Investments beteiligt./pky/DP/men

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