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ROUNDUP: CSU besteht auf Autokaufprämie für moderne Verbrenner

15.09.2020 um 17:52 Uhr

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Krise besteht die CSU trotz vieler Widerstände auf einer Autokaufprämie auch für moderne Diesel und Benziner. Zudem erneuerten Parteichef Markus Söder und die CSU-Landtagsfraktion am Dienstag ihre Forderung nach einer Senkung der Unternehmens- und Energiesteuern.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Autoprämie brauchen", sagte Söder. Auch modernste Verbrenner könnten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und ohne eine solche Prämie werde es keinen Nachfrage-Aufschwung geben. Er könne deshalb nur an die SPD und andere appellieren, sich der "ökonomischen Vernunft" zu stellen. Keine andere Maßnahme könne unter dem Strich eine derart schnelle und effektive Wirkung haben, warb der bayerische Ministerpräsident für die Prämie.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ nach einem Gastauftritt bei einer CSU-Fraktionsklausur in München wieder öffentlich Sympathie für die Idee erkennen. Er sei zwar nicht Mitglied im Koalitionsausschuss und halte sich deshalb zurück. Er fügte aber hinzu: "Ich hoffe, dass am Ende Lösungen gefunden werden, die die Automobilindustrie stabilisieren und dazu beitragen, dass wir damit ein klares Signal setzen, dass wir unseren Klimaschutzzielen näher kommen." Altmaier sagte, es gebe derzeit tatsächlich eher eine Kaufzurückhaltung. Die Menschen kauften auch nicht alle Elektroautos, sondern hielten derzeit schlichtweg an ihren älteren Wagen fest.

Söder betonte zu der wiederholten Forderung, obwohl die CSU damit zuletzt in der Koalition abgeblockt worden war: "Das ist jetzt keine Form von Sturheit." Mit Blick auf den Stellenabbau etwa bei vielen Zulieferern betonte er allerdings: "Die Einschläge kommen näher." Söder kündigte an, deshalb weitere Verbündete im Kampf für die Prämie zu suchen. Man wolle sich nun auch mit den Bundesländern unterhalten, in denen wichtige Zulieferbetriebe ihren Standort haben, sagte er. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte ebenfalls, man wolle alles tun, damit die Inlandsnachfrage nach modernen Verbrennern steige.

In einer Resolution fordert die Landtags-CSU beispielsweise eine Senkung der Unternehmenssteuern auf ein Niveau von 25 Prozent sowie eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Unsere Unternehmen müssen entlastet werden", heißt es in dem Papier. Die Lage sei angesichts der Corona-Krise weiterhin sehr angespannt./ctt/DP/nas

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