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Giegold: Wichtigste Konsequenz aus Dieselskandal noch nicht gezogen

18.09.2020 um 05:21 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals fordert der Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, eine Verschärfung des Sanktionsrechts für Unternehmen. "Die wichtigste Konsequenz zur Vorbeugung von Wirtschaftskriminalität wurde nach dem Dieselskandal noch nicht gezogen", sagte Giegold der Deutschen Presse-Agentur. "Nach heutigem Rechtsstand wäre auch der nächste Abgasbetrug aus Sicht des Unternehmens nur eine Ordnungswidrigkeit." Die Stärkung des Verbraucherschutzes durch europäische Sammelklagen sei wichtig gewesen. In Deutschland fehle aber anders als in den USA ein wirksames Unternehmenssanktionsrecht.

"Statt maximaler Bußgelder von 10 Millionen Euro brauchen wir zur Abschreckungswirkung wie im Kartellrecht eine mögliche Höchststrafe von 10 Prozent des Umsatzes", forderte Giegold. Bei Ordnungswidrigkeiten gebe es keine Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaften, diese müssten nur bei Straftaten ermitteln.

"Ein schwacher Rechtsstaat schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Giegold. Die Börsenwerte deutscher Großbanken, Autokonzerne, Energiekonzerne und zuletzt Wirecard seien "massiv eingebrochen weil der Staat zu lange gekuschelt statt gehandelt hat". Alle Bundesländer bräuchten gut ausgestattete Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität./ted/DP/zb

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