VONOVIA SE NA O.N.
[WKN: A1ML7J | ISIN: DE000A1ML7J1] Aktienkurse
56,750€ -1,27%
Echtzeit-Aktienkurs VONOVIA SE NA O.N.
Bid: 56,680€ Ask: 56,820€

Berliner Verfassungsgerichtshof setzt Mietendeckel-Verfahren aus

22.10.2020 um 16:58 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Prüfung des umstrittenen Mietendeckels ausgesetzt. Man wolle zunächst den Ausgang der anhängigen Verfahren dazu beim Bundesverfassungsgericht abwarten, teilte das höchste Berliner Gericht am Donnerstag mit. Dieses habe mitgeteilt, dass es - vorbehaltlich möglicher Verzögerungen durch die Corona-Pandemie - im ersten Halbjahr 2021 entscheiden wolle.

In Berlin sind seit dem 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen.

Juristisch und politisch ist das Projekt hochumstritten, weshalb sogenannte Normenkontrollklagen und andere Verfahren bei den Verfassungsgerichten auf Landes- und Bundesebene anhängig sind. In Berlin hatten die Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und FDP geklagt, in Karlsruhe Unions- und FDP-Politiker aus dem Bundestag sowie Vermieter. Sie halten den Mietendeckel für verfassungswidrig.

Die Anwälte des Senats hatten bereits im Juli angeregt, bei der rechtlichen Überprüfung des Mietendeckels auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten und das Verfahren beim Berliner Verfassungsgerichtshof bis dahin auszusetzen./kr/DP/jha

VONOVIA SE NA O.N. Chart
VONOVIA SE NA O.N. Chart

Trader-Coachings

Webinare

Wir glauben daran, dass gute Lerninhalte den Weg zum erfolgreichen Trader deutlich schmerzfreier gestalten als ein reines Learning by Doing.

Aktuelle Termine

„aktien” Magazin

„aktien” Magazin

Lernen Sie das aktien Magazin kennen und laden Sie sich noch heute Ihre kostenlose Probeausgabe als PDF herunter.

Probeausgabe
Hinweis: Die veröffentlichten Tradingsignale und Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen Einschätzung des verwendeten Handelssystems.
TraderFox GmbH: Impressum & Datenschutz - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cookie-Erklärung