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POLITIK: Regierung will Umwandlung in Eigentumswohnungen erschweren

04.11.2020 um 12:06 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll in angespannten Wohnungsmärkten nach dem Willen der Bundesregierung erschwert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für das so genannte Baulandmobilisierungsgesetz, das diese Änderung vorsieht, hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Das soll die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen.

Die neuen Regelungen sollen zunächst bis Ende 2025 gelten. Damit sie in Kraft treten können, muss allerdings der Bundestag zustimmen, der sich als nächstes damit befasst.

Geplant ist, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen. Die Ausweisung solcher Gebiete ist Sache der Landesregierungen. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa wenn Eigentümer Wohnungen an Familienmitglieder zur eigenen Nutzung verkaufen.

Die Novelle war zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) plante zunächst höhere Hürden für die Umwandlung, machte dann aber einen Rückzieher, was sein Ministerium mit Widerstand in den Ländern begründete. Die SPD drohte daraufhin mit Blockade./hrz/DP/mis

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