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ROUNDUP/Nord Stream 2: US-Kongress will Sanktionen gegen Berlin ausschließen

04.12.2020 um 05:59 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europĂ€ischer Partnerstaaten wie Deutschland ausschließen. Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmaßnahmen allerdings ausgeweitet werden. Das geht aus dem Entwurf fĂŒr das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Sanktionen gegen Unternehmen sollen demnach erst verhĂ€ngt werden dĂŒrfen, nachdem potenziell betroffene Regierungen von EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien konsultiert wurden.

Bekannt war bislang, dass sowohl das ReprĂ€sentantenhaus als auch der Senat - die beiden Kammern im US-Kongress - Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Unternehmen verschĂ€rfen wollten. In den beiden GesetzesentwĂŒrfen, die nun fĂŒr das Paket zum Verteidigungshaushalt zusammengefĂŒhrt wurden, war zuvor aber keine Rede davon gewesen, dass europĂ€ische Partner konsultiert werden mĂŒssten oder dass Sanktionen gegen Regierungen oder Behörden in Europa nicht zulĂ€ssig wĂ€ren. Nach einer Verabschiedung durch beide Kammern muss US-PrĂ€sident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Vor knapp einem Jahr waren die Bauarbeiten an Nord Stream 2 gestoppt worden, nachdem die USA ein Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegen. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden abgezogen. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin kĂŒndigte an, die Arbeiten eigenstĂ€ndig zu Ende bringen - unabhĂ€ngig von auslĂ€ndischen Partnern. Nach den Sanktionen können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA verhĂ€ngt werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.

Im Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium neue Richtlinien, wonach auch die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen fĂŒr die Verlegeschiffe bestraft werden könnte. Der neue US-Gesetzesentwurf (Peesca) sieht nun eine weitere VerschĂ€rfung der Strafmaßnahmen vor. Demnach sollen auch Unternehmen, die Schiffe fĂŒr andere AktivitĂ€ten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von GrĂ€ben fĂŒr die Pipeline handeln. Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenanlagen zur VerfĂŒgung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt fĂŒr Unternehmen, die Zertifizierungen fĂŒr die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Dem Entwurf hinzugefĂŒgt wurde nun, dass sich der US-Außenminister vor der VerhĂ€ngung von Sanktionen gegen Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien mit den Regierungen dieser LĂ€nder beraten mĂŒsse. In seinem Bericht an den Kongress - der Grundlage fĂŒr die VerhĂ€ngung von Sanktionen ist - mĂŒsse der Minister etwaige Bedenken dieser Regierungen anfĂŒhren. Außerdem heißt es, dass gegen die aufgefĂŒhrten europĂ€ischen Regierungen und ihre Körperschaften Sanktionen nicht anwendbar seien.

Die US-Regierung hatte erst im vergangenen Monat deutlich gemacht, dass sie die Pipeline kurz vor Fertigstellung noch stoppen wolle und den Sanktionsdruck auf beteiligte europĂ€ische Unternehmen erhöhe. "Diese Pipeline findet nicht statt", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter damals der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Die Regierung habe Unternehmen und Personen identifiziert, denen erste Strafmaßnahmen drohten. In der deutschen Wirtschaft und Politik lösten die neuen Drohungen Empörung aus.

Der US-Regierungsvertreter betonte, BefĂŒrworter von Nord Stream 2 sollten nicht darauf hoffen, dass es einen Regierungswechsel in Washington geben werde. Er verwies darauf, dass sowohl Peesa als auch Peesca parteiĂŒbergreifend unterstĂŒtzt werden und verpflichtende Sanktionen vorsehen. "Das bedeutet, dass die Sanktionen unabhĂ€ngig davon umgesetzt werden, wer im Oval Office sitzt."

Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen kĂŒnftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden - unter Umgehung der Ukraine. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Die USA laufen aber seit Jahren Sturm dagegen und begrĂŒnden dies mit zu großer AbhĂ€ngigkeit ihrer europĂ€ischen Partner von russischem Gas. UnterstĂŒtzt werden sie von osteuropĂ€ischen Staaten wie Polen und den baltischen LĂ€ndern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr FlĂŒssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "UnterstĂŒtzer" die deutschen Konzerne Wintershall Dea - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper (eine Abspaltung von Eon ) sowie die niederlĂ€ndisch-britische Shell , Engie (einst GDF Suez ) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er PrĂ€sident des Verwaltungsrats./cy/DP/zb

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