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Bundesregierung hält trotz Nawalny-Inhaftierung an Nord Stream 2 fest

25.01.2021 um 13:42 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hält trotz der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland fest. "Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 besteht nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt habe sich nicht verändert.

Die USA wollen Nord Stream 2 mit der Begründung verhindern, Europa begebe sich dadurch in zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Auch einige EU-Länder lehnen die Pipeline ab. Die Bundesregierung sieht sie in erster Linie als Wirtschaftsprojekt und hat eine Einmischung bisher stets abgelehnt.

Nawalny war im vergangenen August in Russland mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und anschließend in Deutschland behandelt worden. Bei seiner Rückkehr nach Russland wurde er vor einer Woche festgenommen und zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.

Seibert forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen und auch der Demonstranten, die am Samstag bei Protesten in ganz Russland festgenommen worden waren. Er verurteilte im Namen der Bundesregierung das "ganz unverhältnismäßig harte" Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen. "Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten ist leider ein weiteres Beispiel für den äußerst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation", sagte Seibert.

Bei den mit der Begründung Corona-Pandemie nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren zudem schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden./mfi/DP/jha

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