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US-Staaten klagen gegen Verschonung der Autobranche vor Umweltstrafen

17.02.2021 um 05:30 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit juristischen Mitteln wollen 15 US-Bundesstaaten eine in den letzten Amtstagen der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump veranlasste Aufweichung von Umweltvorschriften für Autobauer rückgängig machen. Die von den Generalstaatsanwaltschaften Kaliforniens und New Yorks angeführte Initiative reichte am Dienstag (Ortszeit) Klage gegen die Verkehrsbehörde NHTSA ein, um die auf den letzten Drücker durchgesetzte Lockerung zurückzudrehen.

Dabei geht es um ursprünglich vorgesehene Bußgeldstrafen für Autobauer, deren Fahrzeuge mit schlechten Verbrauchswerten unterwegs sind. Eigentlich hatte der US-Kongress eine Anhebung der Strafen beschlossen, die die Autoindustrie nach eigenen Angaben bis zu eine Milliarde Dollar pro Jahr kosten würde. Diese Erhöhung wurde jedoch kurz vor dem Regierungswechsel im Januar verschoben, obwohl Gerichte dies eigentlich wiederholt als widerrechtlich eingestuft hatten.

Trump hatte sich besonders mit dem großen Bundesstaat Kalifornien, der als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gilt, jahrelang einen juristischen Dauerstreit um die Aufweichung von Umweltregeln geliefert. Die Last-Minute-Entscheidung zur Verschiebung der Bußgelderhöhung zementiere "das Erbe der Trump-Regierung, die Industrie über die öffentliche Gesundheit zu stellen", erklärte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra nun auf Twitter. In der neuen US-Regierung soll Becerra das Amt des Gesundheitsministers bekleiden.

Vor dem Bündnis der Bundesstaaten hatten auch schon Umweltorganisationen wie der Sierra Club und der National Resources Defense Council Klagen gegen die Verkehrsaufsicht NHTSA eingereicht. Eine Stellungnahme der Behörde lag zunächst nicht vor. Der neue US-Präsident Joe Biden hatte allerdings ohnehin schon angekündigt, dass verschiedene von der Trump-Regierung verfügte Lockerungen von Umweltstandards für die Autoindustrie überprüft werden sollen./hbr/DP/zb

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