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Göring-Eckardt: Bundes-Notbremse 'dringend nachbesserungsbedürftig'

11.04.2021 um 16:54 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag haben die Vorschläge des Bundes für einheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle als unzureichend kritisiert. Der Entwurf sei an mehreren Stellen "dringend nachbesserungsbedürftig", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt müssten verpflichtet werden, mehr zur Vermeidung von Infektionen beizutragen.

Göring-Eckardt forderte eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten. Außerdem müssten Homeoffice und das Tragen medizinischer Masken am Arbeitsplatz vorgeschrieben werden. Bereits ab einer Inzidenz von 100 müssten an den Schulen Wechselunterricht und Tests zwei Mal pro Woche Pflicht werden. Kitas müssten auf Notbetreuung umstellen. Zugleich sollten bestimmte Angebote unter freiem Himmel wie Sport für Kinder oder Zoobesuche mit Schutzkonzepten ermöglicht werden.

Göring-Eckard forderte auch zusätzliche Freiheiten für Geimpfte, da bei ihnen das Ansteckungsrisiko entfalle. Besonders in Alten- und Pflegeheimen dürften geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger in ihren Zimmern isoliert werden. Die Grünen seien bereit, "ein sehr zügiges Verfahren" im Bundestag und auch den Beschluss noch in der kommenden Woche mit zu ermöglichen. Das vorgeschlagene Gesetz könne allerdings allenfalls ein Notbehelf sein./tam/DP/mis

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