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FDP-Chef Lindner: Ausgangsbeschränkung sind 'nicht einmal wirksam'

12.04.2021 um 08:38 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte √ľber bundeseinheitliche Corona-Regeln hat sich FDP-Fraktionschef Christian Lindner erneut gegen Ausgangsbeschr√§nkungen ausgesprochen. "Die konkret jetzt vorgeschlagenen Ma√ünahmen sind verfassungsrechtlich fragw√ľrdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. "Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Daf√ľr kann man aber keine generelle Ausgangssperre verh√§ngen. Da gibt es mildere Mittel." Zugleich kritisierte er, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere.

In der Formulierungshilfe des Bundes werden mehrere Ma√ünahmen f√ľr Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert wird. Vorgesehen sind etwa n√§chtliche Ausgangsbeschr√§nkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen, etwa medizinische Notf√§lle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspazierg√§nge. Soll die √Ąnderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant schneller als √ľblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition, weil das beschleunigte Verfahren mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden m√ľsste.

Zu den Bewerbungen von Markus S√∂der (CSU) und Armin Laschet (CDU) f√ľr die Kanzlerkandidatur der Union betonte Lindner, dass man mit Ministerpr√§sident Laschet bereits erfolgreich in einer schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeite. Dennoch habe seine Partei "keine Pr√§ferenz nur f√ľr einen Spitzenkandidaten der Union"./kl√ľ/DP/jha

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