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15.04.2021 um 20:01 Uhr

Schallende Ohrfeige, Kommentar von Helmut Kipp zum Mietendeckel
Frankfurt (ots) - Früher als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht über den
Mietendeckel in Berlin entschieden. Inhaltlich fällt das Urteil aus, wie es die
allermeisten Immobilienexperten und Juristen erwartet haben. Das Gesetz ist
nichtig, weil das Land Berlin dafür keine Kompetenzen hat. Mietrecht ist Sache
des Bundes. Für den rot-rot-grünen Senat bedeutet das Urteil eine schallende
Ohrfeige. Statt konsequent das vorhandene Instrumentarium wie die
Mietpreisbremse auszuschöpfen, hat er auf ein juristisch höchst riskantes
Projekt gesetzt und die vielen Warnungen, dass ein landesweiter Mietendeckel
verfassungsrechtlich keinen Bestand hat, in den Wind geschlagen. Nun steht er
mit leeren Händen da - ein Bärendienst für die Mieter, die der Senat doch
eigentlich schützen wollte.

Inzwischen sind mehr als zwei Jahre ins Land gegangen, in denen der Senat eine
Beschleunigung der Neubautätigkeit hätte auf den Weg bringen können. Ursache der
stark gestiegenen Mieten in der Hauptstadt ist nämlich der eklatante Mangel
insbesondere an preisgünstigen Wohnungen. Dagegen hilft auf Dauer kein
Mietendeckel, sondern die Ausweitung des Wohnungsbaus. Hier fällt die Bilanz des
Senats mehr als kläglich aus.

Die Immobilienwirtschaft kann erst einmal aufatmen. Doch die Vermieter sollten
sich nicht täuschen: Das Thema ist mit dem Verfassungsgerichtsurteil keinesfalls
vom Tisch. Im Gegenteil: Die Diskussion um bezahlbares Wohnen wird weiter
angeheizt. Der bevorstehende Bundestagswahlkampf dürfte darauf einen
Vorgeschmack geben.

Da der Weg über Länder oder Kommunen nun verbaut ist, richten sich die
Forderungen nach weiterer Mietenregulierung stärker denn je an den Bund. Diverse
Parteien machen sich für einen bundesweiten Mietendeckel stark, und sollten sie
der nach der Bundestagswahl zu bildenden neuen Regierung angehören, wird sich
einiges tun.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung allein auf formale
Gründe abgestellt, nämlich die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Berliner
Senats. Ein Urteil, wie die Eigentumsrechte der Vermieter mit den sozialen
Interessen von Mietern auszubalancieren sind, ist damit nicht verbunden. Die
Eingriffe durch die Mietpreisbremse haben die Karlsruher Richter vor gut
eineinhalb Jahren als verhältnismäßig und zumutbar eingestuft. Man wird sehen,
ob das auch für einen Mietendeckel gilt, der besser konstruiert ist als das
handwerklich verkorkste Berliner Gesetz. Sicher ist, dass auch diese Regelung
vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

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